SP für Beibehaltung der Gemeindepolizei: Öffentliche Sicherheit nicht privatisieren!

Linz (OTS) - Dass die Bezirkshauptstädte bei den
Sicherheitsdiensten sparen sollen, indem sie Personal nicht mehr
nachbesetzen, lehnt SP-Landtagsabgeordneter Erich Pilsner vehement
ab. "Die öffentliche Sicherheit muss gewährleistet bleiben. Das
Kaputt-Sparen der Gemeindepolizei werden wir nicht akzeptieren!"
stellt sich Pilsner gegen die Sparpläne von VP-Landesrat
Hiegelsberger, die diese Woche durch ein Schreiben der Direktion für
Inneres und Kommunales den Bezirkshauptstädten eröffnet wurden.

"Die Gemeindepolizei stellt einen fixen Bestandteil der
oberösterreichischen Sicherheitspolitik dar. Einsparungen haben bei
Sicherheitsfragen ganz einfach keinen Platz. Die öffentliche
Sicherheit muss jedenfalls gewährleistet bleiben!", so Pilsner.

Problematisch ist für Pilsner jedenfalls, dass gerade bei
Abgangsgemeinden die Gefahr besteht, dass Gemeindepolizisten nicht
mehr nachbesetzt werden sollen. "Wie sollen gerade finanziell
schwache Gemeinden Personallücken schließen? Es kann nicht sein, dass
die öffentliche Sicherheit eine Frage der Leistbarkeit auf
Gemeindeebene wird!", macht Pilsner aufmerksam.

"Nach diesem Schreiben von Landesrat Hiegelsberger stellt sich
natürlich nun die Frage, wie die in Zukunft betroffenen Gemeinden mit
der Sicherheitslücke umgehen werden. Einen Abtausch Gemeindepolizei
in private Wachdienste halte ich nicht für Ziel führend. Einerseits
verfügen diese nicht über dieselbe Qualität in der Ausbildung wie
Polizisten, andererseits ist es letztlich eine demokratiepolitische
Frage, ob man die innere Sicherheit in der öffentlichen Hand lässt
oder sie privatisiert. Diese Frage würde sich nicht stellen, wenn die
Gemeindepolizei nicht in Zweifel gestellt werden würde", hält Pilsner
fest.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

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