Diskussion über Korruption: Khol fordert Offenlegung der Spenden von Industriellenvereinigung an ÖVP

Wien (OTS) - Er habe immer geglaubt, dass übertrieben werde, wenn
man Österreich als korruptes Land beschreibe. Nun ist Andreas Khol
eines Besseren belehrt: "Der Fäulnisgeruch, den wir jetzt verspüren,
schmerzt mich sehr und ich bin außerordentlich betroffen", sagte der
ehemalige Klubobmann der ÖVP und Nationalratspräsident gestern in der
ATV-Diskussionssendung "Am Punkt". Angesprochen auf die mutmaßlichen
Korruptionsfälle der Ära Schwarz-Blau, meinte Khol: "Die Frage stelle
ich mir immer wieder: Hätten wir etwas sehen können, hätten wir etwas
merken können?"

Der stellvertretende Klubchef der Grünen Werner Kogler forderte in
"Am Punkt" neue Gesetze, um die Korruption effektiver zu bekämpfen:
"Bei uns ist ja die Gesetzeslage so, dass das, was woanders verboten
ist, hier ausdrücklich begünstigt ist: Spendenwäsche bei Parteien -
ganz was grausliches - ist bei uns per Gesetz erlaubt. In Deutschland
geht man dafür im schlimmsten Fall ins Gefängnis und das soll auch so
sein."

Auch Khol trat vehement für ein schärferes
Parteifinanzierungsgesetz ein, das über die Vorstellungen seiner
eigenen Partei hinausgeht. Als Vorbild nannte er Deutschland, wo
Spenden über 700 Euro meldepflichtig seien. "Ich glaube, dass man
sich vor allem Spenden von öffentlichen Körperschaften,
rechnungshofgeprüften Unternehmungen, Vorfeld-Organisationen sehr
genau anschauen muss. Da läuft sehr viel." Auch Spenden der
Industriellenvereinigung (IV) sollten "offiziell gemacht werden", so
der ÖVP-Politiker. Die IV hatte dies zuvor kategorisch
ausgeschlossen.

Diskutiert wurde in "Am Punkt" auch über die Inseratenaffäre von
Bundeskanzler Faymann. Der ehemalige Rechnungshof-Präsident und Chef
von Transparency International Franz Fiedler sagte, sollten sich die
Vorwürfe gegen Faymann bestätigen, sei das ein "Grund,
zurückzutreten." Hart ins Gericht ging er dabei mit der Justiz: "So
neu sind die Vorwürfe ja nicht und die Justiz muss sich fragen
lassen, wieso wird man jetzt erst aktiv?"

Zeitgleich mit der Sendung hob der Nationalrat die Immunität des
ehemaligen Verteidigungsministers Herbert Scheibner (BZÖ) wegen der
Eurofighter-Zahlungen auf. Sein Parteifreund Stefan Petzner
verteidigte ihn in "Am Punkt": "Nicht jede privatwirtschaftliche
Betätigung eines Politikers ist grundsätzlich kriminell. Das wird
derzeit aber so dargestellt. Und das lassen wir auch nicht zu, wie im
Fall des Herbert Scheibner."

Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer, dass Korruption in
Österreich nicht nur in der Politik verbreitet ist. Franz Fiedler:
"Das ist ein österreichisches Grundproblem, weil die Bereiche
zwischen Bakschisch, Trinkgeld, Bestechungsgeld sehr fließend sind
und oft von der Bevölkerung nicht wahrgenommen werden. Die Politiker
sind nicht schlechter als die Gesamtbevölkerung, aber sie sind ein
Spiegel der Bevölkerung."

Rückfragehinweis:
ATV Redaktion "Am Punkt": Tel.:01/213 64 115

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | ATP

print