Diskussion über Korruption: Khol fordert Offenlegung der Spenden von Industriellenvereinigung an ÖVP

Ex-ÖVP-Klubchef beklagt "Fäulnisgeruch" und Korruption in österreichischer Politik

Wien (OTS) - Er habe immer geglaubt, dass übertrieben werde, wenn man Österreich als korruptes Land beschreibe. Nun ist Andreas Khol eines Besseren belehrt: "Der Fäulnisgeruch, den wir jetzt verspüren, schmerzt mich sehr und ich bin außerordentlich betroffen", sagte der ehemalige Klubobmann der ÖVP und Nationalratspräsident gestern in der ATV-Diskussionssendung "Am Punkt". Angesprochen auf die mutmaßlichen Korruptionsfälle der Ära Schwarz-Blau, meinte Khol: "Die Frage stelle ich mir immer wieder: Hätten wir etwas sehen können, hätten wir etwas merken können?"

Der stellvertretende Klubchef der Grünen Werner Kogler forderte in "Am Punkt" neue Gesetze, um die Korruption effektiver zu bekämpfen:
"Bei uns ist ja die Gesetzeslage so, dass das, was woanders verboten ist, hier ausdrücklich begünstigt ist: Spendenwäsche bei Parteien -ganz was grausliches - ist bei uns per Gesetz erlaubt. In Deutschland geht man dafür im schlimmsten Fall ins Gefängnis und das soll auch so sein."

Auch Khol trat vehement für ein schärferes Parteifinanzierungsgesetz ein, das über die Vorstellungen seiner eigenen Partei hinausgeht. Als Vorbild nannte er Deutschland, wo Spenden über 700 Euro meldepflichtig seien. "Ich glaube, dass man sich vor allem Spenden von öffentlichen Körperschaften, rechnungshofgeprüften Unternehmungen, Vorfeld-Organisationen sehr genau anschauen muss. Da läuft sehr viel." Auch Spenden der Industriellenvereinigung (IV) sollten "offiziell gemacht werden", so der ÖVP-Politiker. Die IV hatte dies zuvor kategorisch ausgeschlossen.

Diskutiert wurde in "Am Punkt" auch über die Inseratenaffäre von Bundeskanzler Faymann. Der ehemalige Rechnungshof-Präsident und Chef von Transparency International Franz Fiedler sagte, sollten sich die Vorwürfe gegen Faymann bestätigen, sei das ein "Grund, zurückzutreten." Hart ins Gericht ging er dabei mit der Justiz: "So neu sind die Vorwürfe ja nicht und die Justiz muss sich fragen lassen, wieso wird man jetzt erst aktiv?"

Zeitgleich mit der Sendung hob der Nationalrat die Immunität des ehemaligen Verteidigungsministers Herbert Scheibner (BZÖ) wegen der Eurofighter-Zahlungen auf. Sein Parteifreund Stefan Petzner verteidigte ihn in "Am Punkt": "Nicht jede privatwirtschaftliche Betätigung eines Politikers ist grundsätzlich kriminell. Das wird derzeit aber so dargestellt. Und das lassen wir auch nicht zu, wie im Fall des Herbert Scheibner."

Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer, dass Korruption in Österreich nicht nur in der Politik verbreitet ist. Franz Fiedler:
"Das ist ein österreichisches Grundproblem, weil die Bereiche zwischen Bakschisch, Trinkgeld, Bestechungsgeld sehr fließend sind und oft von der Bevölkerung nicht wahrgenommen werden. Die Politiker sind nicht schlechter als die Gesamtbevölkerung, aber sie sind ein Spiegel der Bevölkerung."

Rückfragen & Kontakt:

ATV Redaktion "Am Punkt": Tel.:01/213 64 115

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | ATP0001