Grüner Bezirksvorsteher Blimlinger diskriminiert BürgerInnen im Rahmen der Skandal-FuZo "Gardegasse". Wahlbeeinflussung oder Zufall?

Wien (OTS) - Der Bezirksvorsteher von Wien Neubau, Thomas
Blimlinger, tritt die Ideale der Demokratie mit Füßen, berichtet die
Bürgerinitiative "pro1070". Eine von ihm angeordnete, offizielle
BürgerInnenbefragung zum "Versuchsprojekt Fußgängerzone Gardegasse"
findet in skandalös diskriminierender Weise statt.

Es wurden verschiedenfarbige Stimmzettel verschickt, die bei der
Auszählung unterschiedlich gewertet werden sollen. Je nach dem Grad
der Betroffenheit (dieser wird vom Bezirksvorsteher definiert) zählt
eine Stimme mehr oder weniger. Die BürgerInnen wurden nicht darüber
informiert, dass es unterschiedliche Stimmzettel gibt, die
unterschiedlich gewichtet werden sollen. Darüber hinaus hatten uns
BürgerInnen darüber informiert, dass die abgegebene Stimme durch das
verschlossene Rücksendekuvert eingesehen werden kann.

Es kommt aber noch schlimmer: Einzelne Bürger werden offenbar
bevorzugt und erhalten mehrere Stimmzettel, andere dafür gar keinen.
Der Initiative pro1070 liegen bereits jetzt mehrere eindeutige
Beweise für diese Behauptung vor. Handelt es sich um eine bewusste
Manipulation der BürgerInnenbefragung?

Das der Bezirksvorsteher es mit der seinerseits immer propagierten
Basisdemokratie selbst nicht so genau nimmt, wurde bereits im
Dezember 2010 klar, indem er einen Mehrheitsbeschluss durch SPÖ, ÖVP
und FPÖ zur sofortigen Aufhebung der Gardegasse einfach ignorierte
und sich über den Beschluss einfach bis heute hinweg setzte.

Dieses Vorgehen verspottet die Grundprinzipien unserer Demokratie
und verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz, wie wir meinen! Es ist
keinesfalls mehr Ausdruck einer linksgerichteten Politik, das Pendel
schlägt in dieser Causa schon längst in die entgegengesetzte Richtung
und hat in einem demokratischen Wien nichts verloren.

BürgerInnenversammlung vom 1.12.2010:
http://www.youtube.com/watch?v=mXnQHcSkCTI
Interviews zur Gardegasse Teil I:
http://www.youtube.com/watch?v=pyYtHKCvKYA
Interviews zur Gardegasse Teil II:
http://www.youtube.com/watch?v=-0OKd1JRW1U
Video zur Auftaktveranstaltung Gardegasse "Sympathiefest":
http://www.youtube.com/watch?v=5Oqd5S6-TGM
Parkplatzrunde seit Wien-Wahl 2010:
http://www.youtube.com/watch?v=oQQ87_jeHHE

Am 27.09. wird daher die Initiative pro1070 wieder zu einem Infoabend
zu den Hintergründen in dieser Causa einladen:


 Datum:   27.9.2011, um 19:00 Uhr
 Ort:     Cafe Volkstheater
          Neustiftgasse 4, 1070 Wien

Rückfragehinweis:
Initiative pro1070
http://www.facebook.com/pro1070
Presseanfragen bitte unter 069919902000 oder an initiative@pro1070.at

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