WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Bad News für Schmähbrüder - also auch für uns - von Hans Weitmayr

Für ökonomisches Blendwerk ist der Geduldsfaden gerissen

Wien (OTS) - Jetzt wurde also auch Italien herabgestuft. Ein Akt, der vielerorts heftig diskutiert und kritisiert wird. Tatsächlich könnte man die Frage stellen, warum ein solcher Schritt ausgerechnet jetzt erfolgen muss. Ein Blick zurück zeigt, dass das Land Mitte der 90er-Jahre von der Schuldenquote her noch einen Deut stärker in der Kreide stand, als das derzeit der Fall ist. Trotzdem konnte sich Italien eines deutlich vorteilhafteren Ratings erfreuen. Auch eine innenpolitische Argumentation greift zu kurz - schon damals war ein gewisser Silvio Berlusconi Premier. Bleibt also der auf den ersten Blick vielleicht banale Schluss: Es sind schlicht die Zeiten, die sich geändert haben. Die Geduld mit ökonomischen Schmähbrüdern, gleich welcher Couleur, ist zu Ende. Und damit ergibt sich à la longue ebenso für uns Österreicher - laut Eigendefinition bekanntlich die Erfinder des Schmähs - ein Problem. Denn in abgemilderter Form regierte auch bei uns über Jahrzehnte eine Politik des schelmischen Augenzwinkerns. Das galt und gilt für Wirtschaftsverbrecher und Lobbyisten ebenso wie für die Einschätzung demografischer und struktureller Probleme. "Irgendwie wird sich schon alles ausgehen", lautete das Motto. Man begab sich in den Windschatten Deutschlands, drehte bei Bedarf ein wenig an der Steuerschraube, um sich Export-und Standortvorteile zu verschaffen, subventionierte ein wenig hier und ein wenig da und hoffte, dass das alles am Schluss irgendwie sympathisch rüberkam. Schließlich war man ja das freundliche, gemütliche Österreich - nicht das große, manchmal bedrohlich wirkende Deutschland.

Diese Zeiten sind allmählich vorbei - das lässt sich am Ende des Bankgeheimnisses erkennen, am erfolgreichen deutschen Druck auf die Steueroasen, und intern ist es an der Aufarbeitung einer im Nachhinein betrachtet nicht ganz so ruhmreichen bürgerlichen Regierung abzulesen.

Fraglich ist, ob die Polit-Elite das verstanden hat. Diesbezügliche Zweifel erhärten sich angesichts der Milliardenzusagen der Infrastrukturministerin Doris Bures an die ÖBB. Das ist kein ungefährliches Spiel, da es die Beobachter "da draußen" dazu bringen könnte, sich das außerbudgetäre Defizit der Alpenrepublik näher anzusehen. Der Einwand, dass andere Länder ähnlich verfahren, ist irrelevant: Gerät ein Land erst einmal unter den Generalverdacht, mit den Budgetzahlen zu tricksen, ist dieser nur schwer wieder auszuräumen - und von der Mentalität der Entscheidungsträger her kann eine solche Vorverurteilung Österreichs jederzeit stattfinden.

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