WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Bad News für Schmähbrüder - also auch für uns - von Hans Weitmayr

Wien (OTS) - Jetzt wurde also auch Italien herabgestuft. Ein Akt,
der vielerorts heftig diskutiert und kritisiert wird. Tatsächlich
könnte man die Frage stellen, warum ein solcher Schritt ausgerechnet
jetzt erfolgen muss. Ein Blick zurück zeigt, dass das Land Mitte der
90er-Jahre von der Schuldenquote her noch einen Deut stärker in der
Kreide stand, als das derzeit der Fall ist. Trotzdem konnte sich
Italien eines deutlich vorteilhafteren Ratings erfreuen. Auch eine
innenpolitische Argumentation greift zu kurz - schon damals war ein
gewisser Silvio Berlusconi Premier. Bleibt also der auf den ersten
Blick vielleicht banale Schluss: Es sind schlicht die Zeiten, die
sich geändert haben. Die Geduld mit ökonomischen Schmähbrüdern,
gleich welcher Couleur, ist zu Ende. Und damit ergibt sich à la
longue ebenso für uns Österreicher - laut Eigendefinition bekanntlich
die Erfinder des Schmähs - ein Problem. Denn in abgemilderter Form
regierte auch bei uns über Jahrzehnte eine Politik des schelmischen
Augenzwinkerns. Das galt und gilt für Wirtschaftsverbrecher und
Lobbyisten ebenso wie für die Einschätzung demografischer und
struktureller Probleme. "Irgendwie wird sich schon alles ausgehen",
lautete das Motto. Man begab sich in den Windschatten Deutschlands,
drehte bei Bedarf ein wenig an der Steuerschraube, um sich Export-
und Standortvorteile zu verschaffen, subventionierte ein wenig hier
und ein wenig da und hoffte, dass das alles am Schluss irgendwie
sympathisch rüberkam. Schließlich war man ja das freundliche,
gemütliche Österreich - nicht das große, manchmal bedrohlich wirkende
Deutschland.

Diese Zeiten sind allmählich vorbei - das lässt sich am Ende des
Bankgeheimnisses erkennen, am erfolgreichen deutschen Druck auf die
Steueroasen, und intern ist es an der Aufarbeitung einer im
Nachhinein betrachtet nicht ganz so ruhmreichen bürgerlichen
Regierung abzulesen.

Fraglich ist, ob die Polit-Elite das verstanden hat. Diesbezügliche
Zweifel erhärten sich angesichts der Milliardenzusagen der
Infrastrukturministerin Doris Bures an die ÖBB. Das ist kein
ungefährliches Spiel, da es die Beobachter "da draußen" dazu bringen
könnte, sich das außerbudgetäre Defizit der Alpenrepublik näher
anzusehen. Der Einwand, dass andere Länder ähnlich verfahren, ist
irrelevant: Gerät ein Land erst einmal unter den Generalverdacht, mit
den Budgetzahlen zu tricksen, ist dieser nur schwer wieder
auszuräumen - und von der Mentalität der Entscheidungsträger her kann
eine solche Vorverurteilung Österreichs jederzeit stattfinden.

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