- 20.09.2011, 16:09:30
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"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Ende der Gefälligkeiten"
Mit Millionen Steuergeld wurden Medien verwöhnt. Die Politik hat übertrieben.
Wien (OTS) - Staatssekretär Josef Ostermayer wollte von
ÖBB-Managern einige "Millionen für den Werner". Gemeint sind
Millionen, mit denen man für den damaligen Verkehrsminister Faymann
Inserate schalten - und positive Berichterstattung kaufen wollte.
Ostermayer hat das ausdrücklich NICHT dementiert.
Über das politische Schicksal des Staatssekretärs kann man sich
nach diesem Auftritt so seine Gedanken machen. Noch wichtiger aber
ist es, dass dieses System sofort gestoppt wird. Vorschlag:
Bundesministerien, Landesregierungen und öffentliche Unternehmen
dürfen ab sofort nur noch Inserate schalten, wenn zuvor eine
unabhängige Kommission die Sinnhaftigkeit dieser Ausgaben
festgestellt hat. Der Rechnungshof soll so ein Gremium einrichten.
Das kann ganz schnell im geplanten Transparenzgesetz festgeschrieben
werden.
Und es muss gesetzlich geregelt werden, dass Eigentümer von Medien
offengelegt werden (Der KURIER gehört zu 50,56 % zu Raiffeisen und zu
49,44 % der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung). Undurchsichtige
Konstruktionen über verschiedene Stiftungen, wie bei den
Gratiszeitungen, müssen verboten werden. Beim künftigen EU-Mitglied
Kroatien ist das so geregelt.
Die Zeit der gekauften Medien muss zu Ende sein.
Rückfragehinweis:
KURIER, Chefredaktion
Tel.: (01) 52 100/2601
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