Mitterlehner: "Nationale Bestimmung über Energiemix nicht in Frage gestellt"

Wirtschafts- und Energieminister zu Oettinger-Papier: Entscheidung über Energieerzeugung bleibt bei Nationalstaaten

Wien (OTS/BMWFJ) - Die Grünen unterliegen einem Irrtum, wenn sie sagen, dass in einem Papier von Energiekommissar Günther Oettinger stünde, den Nationalstaaten werde die Entscheidungskompetenz über den Energiemix entzogen. "Es ist keinesfalls die Rede davon, dass nationale Entscheidungen darüber, aus welchen Quellen Strom produziert wird, beeinträchtigt werden sollen", sagt Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner. Das würde auch im Widerspruch zum Vertrag von Lissabon stehen.

"Es geht vielmehr darum, die Konsequenzen aus nationalen Entscheidungen besser zu koordinieren", so Mitterlehner zum kritisierten Papier, das als Diskussionsgrundlage morgen im Rahmen des informellen Energieministerrates in Polen vorgelegt werden soll. Anlass ist die Kritik einiger Staaten, die nach dem schnellen Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie und den damit verbundenen Auswirkungen auf ihre eigenen Energiesysteme eine bessere Kommunikation und Abstimmung von nationalen Entscheidungen angeregt hatten. "Unabhängig davon wird sich Österreich weiter auf allen Ebenen gegen die Atomkraft und für den Ausbau nachhaltiger Erneuerbarer Energien einsetzen", bekräftigt Mitterlehner.

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