- 19.09.2011, 10:52:30
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BZÖ-Grosz: BZÖ unterstützt Reformpläne von Voves und Schützenhöfer
"Es darf nicht nur bei Ankündigungen bleiben" - Reine Gebietsreformen ohne nennenswerte Einsparungen im Verwaltungsbereich wäre der falsche Weg
Graz (OTS) - Das steirische BZÖ unterstütze die Reformpläne von
SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves und ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter
Hermann Schützenhöfer bezüglich der Zusammenlegung von Bezirken und
Gemeinden in der Steiermark. Dies decke sich mit jahrelangen
Forderungen des BZÖ, nahm heute der steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald
Grosz erstmals zu den Plänen Stellung.
"Voves und Schützenhöfer sind - zumindest was die Ankündigungen und
das Ziel betrifft - auf einem guten Weg. Diese Diskussion darf aber
nicht dazu führen, dass wir eine längst überfällige Verwaltungsreform
in der Steiermark über eine reine Gebietsreform bewerkstelligen.
Neben einer sinnvollen Zusammenlegung müssen auch endlich die
Verwaltungsinstanzen der Gemeinden, der Bezirke und des Landes
reformiert werden. Hier darf es kein Denkverbot geben", fordert
Grosz.
"Aus drei Bürgermeistern ein Gemeindeoberhaupt zu machen und aus zwei
Bezirkshauptleuten einen Hofrat in Zukunft als monarchistischen
Vertreter des Landes im Bezirk zu behalten, macht sich zwar in der
Außenwirkung recht gut, aber der tatsächliche Einsparungseffekt im
Interesse der Steuerzahler ist endendwollend. Die Reform muss daher
auf mehreren Säulen basieren: Sinnvolle Gemeindezusammenlegungen,
gänzliche Abschaffung der Bezirkshauptmannschaften und Entfall dieser
Instanz sowie Umwandlung der derzeitigen Infrastruktur in reine
Bürgerservicestellen des Landes, Durchforstung der gesamten
Instanzenzüge, Beibehaltung der regionalen und ländlichen Identität",
fasst Grosz die wichtigsten Eckpfeiler zusammen.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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