BZÖ-Bucher: ÖVP ist ausgebrannte Belastungspartei - Genug gezahlt!

Wien (OTS) - "Die ÖVP ist nur mehr eine ausgebrannte
Belastungspartei" kommentiert BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher den
heutigen Auftritt von ÖVP-Obmann Michael Spindelegger in der
ORF-Pressestunde. Es sei bezeichnend, dass Spindelegger als
Regierungspolitiker eine Stunde lang nicht eine einzige konkrete
Umsetzung und Handlung angekündigt hat. "Nur Blabla ohne
Umsetzungswillen. Die ÖVP ist nach einem Vierteljahrhundert an der
Regierung schlicht und einfach ausgebrannt und ohne Umsetzungskraft.
Das BZÖ ist die neue bürgerliche Kraft, die ÖVP ist und lebt
Vergangenheit".

Besonders die Haltung Spindeleggers zur Euro-Krise zeige die
Orientierungslosigkeit der ÖVP. "Spindelegger kann mittlerweile einen
Bankrott Griechenlands nicht mehr ausschließen, gleichzeitig
beschließt die ÖVP weitere Milliardenzahlungen nach Athen. In der
Privatwirtschaft wäre das betrügerische Krida und würde vor dem
Richter enden. Das BZÖ sagt "Genug gezahlt!" und fordert einen
sofortigen Zahlungsstopp an die Pleiteländer", bekräftigt der
BZÖ-Chef. Spindeleggers Pensionsvorstellungen seien hingegen eins zu
eins vom Pensionskonto des BZÖ kopiert. "Gute Ideen hat die ÖVP ja
keine mehr, deswegen steht dort ja wohl das Motto "besser gut
geklaut, als selber schlecht erfunden", auf der Tagesordnung.

Das von Spindelegger bewusst täuschend als Schuldenbremse verkaufte
Schuldenlimit gebe es übrigens bereits und nenne sich Maastricht
Kriterien, die einfach einmal durch die verantwortlichen
ÖVP-Finanzminister eingehalten hätten werden müssen. Was Österreich
brauche, sei eine echte Schuldenbremse in der Verfassung, die es
verbiete den Jungen weiter die Zukunft zu rauben. Dass Spindelegger
Steuererhöhungen nicht ausschließe, aber gleichzeitig kein Wort über
Einsparungen in der Verwaltung verliere sei auch typisch für den
Zustand der ÖVP.

Zu den beschönigenden Worten Spindeleggers zu den aktuellen
Korruptionsaffären findet Bucher scharfe Kritik. "Sonntagsredner
Spindelegger weigert sich beharrlich, einen Untersuchungsausschuss zu
beschließen. Es gibt bis heute keine Einladung an die Opposition zu
Verhandlungen und gezählte drei Anträge auf Einrichtung eines
Ausschusses wurden von ÖVP und SPÖ abgelehnt. Hier spielt
Spindelegger bewusst falsch und auf Zeit. Das BZÖ steht für völlige
Aufklärung unabhängig von Parteizugehörigkeit und Person, die ÖVP
erzählt nur Märchen", so Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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