SOS Mitmensch: Fehlende Entschuldigung Fekters ist Armutszeugnis und Rücktrittsgrund

Wien (OTS) - Vier Aussendungen der ÖVP-Bundesparteileitung gingen
am Samstag über den OTS-Schreiber und in keiner dieser Aussendungen
war ein Wort des Bedauerns von Seiten der Finanzministerin zu lesen.
Im Gegenteil, Fekter bekräftigte ihren Vergleich der
Vermögenssteuerdebatte mit "antisemitischen Strömungen" und sie nahm
auch die historisch unhaltbare Reduzierung des Antisemitismus auf das
"Feindbild Reiche" nicht zurück. Die Finanzministerin stellt sich
damit außerhalb jeglicher demokratischer Diskussion.

"Die Aussagen von Finanzministerin Fekter sind historisch
unhaltbar und politisch untragbar. Fekter hat nicht nur jegliches
politische und historische Augenmaß verloren, ihr fehlt es offenbar
auch am nötigen Anstand, um sich für ihre ungeheuerliche Entgleisung
zu entschuldigen", kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS
Mitmensch. Und Pollak weiter: "So eine Finanzministerin ist ein
Armutszeugnis für die österreichische Politik. Fekter ist
rücktrittsreif."

SOS Mitmensch ruft Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler
Spindelegger zum Handeln auf. Finanzministerin Fekter ist als
politische Repräsentantin nicht mehr tragbar.

Rückfragehinweis:
Alexander Pollak
SOS Mitmensch
Tel.: 0664 512 09 25
mailto:[email protected]
www.sosmitmensch.at.

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