"Land der Abkassierer", Leitartikel von Mario Zenhäusern, 17. September 2011

Österreichs Politiker taumeln von einem Skandal in den nächsten. Die Liste der Grauslichkeiten verlängert sich fast täglich.

Innsbruck (OTS) - Ein Finanzminister, der diverse Einkünfte aus Spekulationsgewinnen, Zinsen und Dividenden nicht versteuert.
Ein Vizekanzler, der sich nach dem Ausscheiden aus dem Amt seine Sekretärin von einem staatsnahen Betrieb bezahlen lässt.
Ein früherer Verteidigungsminister, der Geld von einem Rüstungskonzern bekommen hat, mit dem Österreich in vertraglicher Verbindung steht.
Ein früherer Verkehrs- und Infrastrukturminister, der Geld für dubiose Beratungen kassiert hat.
Ein ehemaliger Innenminister, der für Geld versprach, Gesetze im europäischen Parlament in eine bestimmte Richtung zu lenken.
Ein ehemaliger Bundeskanzler, der sich aus der Politik zurückzieht, um der Justiz "eine objektive, unabhängige Aufklärung" des Telekom-Skandals zu erleichtern - was impliziert, dass sein Verbleib diese Aufklärung erschwert hätte.
Ein Landeshauptmannstellvertreter, der im Verdacht steht, russischen Magnaten für Parteispenden und Investitionen die Staatsbürgerschaft zu besorgen, und der im Amt bleibt, obwohl er wegen Vorteilsannahme in erster Instanz (also noch nicht rechtskräftig) zu 18 Monaten Haft, davon sechs unbedingt, verurteilt wurde.
Und schließlich ein Bundeskanzler, der im Verdacht steht, sich in seiner Zeit als Infrastrukturminister mit Inseraten, die er staatsnahe Betriebe bezahlen ließ, wohlwollende Berichterstattung in Wiener Boulevard-Medien gekauft zu haben.
Das Bild, das die heimische Politik abgibt, ist skandalös. Österreich ist ein Land der Handaufheber, der Trickser, der Abkassierer geworden. Österreich sei keine Bananenrepublik, meinte der Außenminister am Freitag. Man ist geneigt, ihm zuzustimmen. Es hat nämlich den Anschein, als ob wir über dieses Stadium schon hinaus wären.

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