"Land der Abkassierer", Leitartikel von Mario Zenhäusern, 17. September 2011

Innsbruck (OTS) - Ein Finanzminister, der diverse Einkünfte aus
Spekulationsgewinnen, Zinsen und Dividenden nicht versteuert.
Ein Vizekanzler, der sich nach dem Ausscheiden aus dem Amt seine
Sekretärin von einem staatsnahen Betrieb bezahlen lässt.
Ein früherer Verteidigungsminister, der Geld von einem
Rüstungskonzern bekommen hat, mit dem Österreich in vertraglicher
Verbindung steht.
Ein früherer Verkehrs- und Infrastrukturminister, der Geld für
dubiose Beratungen kassiert hat.
Ein ehemaliger Innenminister, der für Geld versprach, Gesetze im
europäischen Parlament in eine bestimmte Richtung zu lenken.
Ein ehemaliger Bundeskanzler, der sich aus der Politik zurückzieht,
um der Justiz "eine objektive, unabhängige Aufklärung" des
Telekom-Skandals zu erleichtern - was impliziert, dass sein Verbleib
diese Aufklärung erschwert hätte.
Ein Landeshauptmannstellvertreter, der im Verdacht steht, russischen
Magnaten für Parteispenden und Investitionen die Staatsbürgerschaft
zu besorgen, und der im Amt bleibt, obwohl er wegen Vorteilsannahme
in erster Instanz (also noch nicht rechtskräftig) zu 18 Monaten Haft,
davon sechs unbedingt, verurteilt wurde.
Und schließlich ein Bundeskanzler, der im Verdacht steht, sich in
seiner Zeit als Infrastrukturminister mit Inseraten, die er
staatsnahe Betriebe bezahlen ließ, wohlwollende Berichterstattung in
Wiener Boulevard-Medien gekauft zu haben.
Das Bild, das die heimische Politik abgibt, ist skandalös. Österreich
ist ein Land der Handaufheber, der Trickser, der Abkassierer
geworden. Österreich sei keine Bananenrepublik, meinte der
Außenminister am Freitag. Man ist geneigt, ihm zuzustimmen. Es hat
nämlich den Anschein, als ob wir über dieses Stadium schon hinaus
wären.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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