Macht gegen Geld

Wenn die Bürger immer mehr zahlen sollen - müssen die Parteien dafür einen Teil ihrer Macht abgeben...

Wien (OTS) - Alle reden von (neuen) Gesellschaftsverträgen - aber niemand hat je einen unterschrieben! Weil es nämlich gar keine Verträge waren, sondern im besten Falle Zwangsbeglückungen - im schlechteren, einfach Akte der Entmündigung... Denn "Gesellschaftsverträge" entspringen meist den Vorstellungen und Ideologien einiger weniger. Sie wissen, was für uns alle gut ist.

Warum schreiben und unterschreiben wir unsere Verträge eigentlich nicht selbst? "Sich vertragen, heißt Verträge schließen..." Freiwillig. Wir Bürger sind die Anteilseigner und "Gesellschafter" unseres Staates (leider auch der gigantischen Schulden, die uns die lieben Parteien eingewirtschaftet haben) - wir sollten bestimmen, wo es langgeht. Gerade jetzt. Wir werden ohnehin all die Folgen der Schuldenwirtschaft zu tragen haben: Über Inflation, höhere Steuern, geringere Staatsleistungen... Statt uns weiterhin von den Etablierten auseinander dividieren zu lassen, könnten wir uns gemeinsam von unserem "Gefangenen-Dilemma" befreien: Durch konstruktiven Pragmatismus - statt durch polarisierende Ideologien.

Österreich braucht als erstes eine umfassende Verfassungsreform -und danach eine umfassende Steuerreform. Zuerst müssen die Bürger mehr Mitsprache bekommen; erst dann kann über eine neue, möglichst faire Verteilung der Steuerlasten verhandelt werden... Es hat ja keinen Sinn, immer mehr Geld in ein Fass ohne Boden einzuzahlen. Die Parteien haben uns an den Rand der Pleite geführt. Wenn wir jetzt noch mehr zahlen sollen, dann müssen sie uns vorher einen Teil ihrer Macht übertragen: Sie müssen auf einen Teil der gigantischen Mittel aus der staatlichen "Parteienförderung" verzichten; sie müssen den Bürgern die Möglichkeit geben, endlich selbst über Volksabstimmungen wichtige Entscheidungen erzwingen zu können; und sie müssen endlich das veraltete Parteienwahlrecht durch ein Persönlichkeitswahlrecht ersetzen (damit alle Politiker direkt als Anwälte ihrer Wähler -statt wie bisher, als Parteienvertreter - gewählt werden!)

Und notfalls müssen sich die Bürger auch selbst organisieren, Bürgervertreter aus ihrer eigenen Mitte wählen, einen Reformkonvent bilden - und wenn sie dann noch immer nicht gehört werden, eben selbst als Reformbewegung zu Wahlen antreten! (Um den etablierten Parteien Stimmen und Geld streitig zu machen.)

Und was schließlich die Steuern betrifft: Wenn der Staat mehr Geld will, dann muss er dem Volk dafür eben mehr Macht geben! Erst wenn endlich dafür gesorgt ist, dass der Wählerwille wirklich zählt; wenn die Bürger den Staat kontrollieren können; wenn auch Transparenz und Sparsamkeit durchsetzbar sind - erst dann kann über ein viel kreativeres Steuersystem nachgedacht werden... Damit Leistung belohnt, den wirklich Bedürftigen geholfen, die Mittel und Ressourcen möglichst nachhaltig eingesetzt werden - und zwar dort, wo sie den größten Nutzen, die höchste Zufriedenheit stiften.

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