Macht gegen Geld

Wien (OTS) - Alle reden von (neuen) Gesellschaftsverträgen - aber
niemand hat je einen unterschrieben! Weil es nämlich gar keine
Verträge waren, sondern im besten Falle Zwangsbeglückungen - im
schlechteren, einfach Akte der Entmündigung... Denn
"Gesellschaftsverträge" entspringen meist den Vorstellungen und
Ideologien einiger weniger. Sie wissen, was für uns alle gut ist.

Warum schreiben und unterschreiben wir unsere Verträge eigentlich
nicht selbst? "Sich vertragen, heißt Verträge schließen..."
Freiwillig. Wir Bürger sind die Anteilseigner und "Gesellschafter"
unseres Staates (leider auch der gigantischen Schulden, die uns die
lieben Parteien eingewirtschaftet haben) - wir sollten bestimmen, wo
es langgeht. Gerade jetzt. Wir werden ohnehin all die Folgen der
Schuldenwirtschaft zu tragen haben: Über Inflation, höhere Steuern,
geringere Staatsleistungen... Statt uns weiterhin von den Etablierten
auseinander dividieren zu lassen, könnten wir uns gemeinsam von
unserem "Gefangenen-Dilemma" befreien: Durch konstruktiven
Pragmatismus - statt durch polarisierende Ideologien.

Österreich braucht als erstes eine umfassende Verfassungsreform -
und danach eine umfassende Steuerreform. Zuerst müssen die Bürger
mehr Mitsprache bekommen; erst dann kann über eine neue, möglichst
faire Verteilung der Steuerlasten verhandelt werden... Es hat ja
keinen Sinn, immer mehr Geld in ein Fass ohne Boden einzuzahlen. Die
Parteien haben uns an den Rand der Pleite geführt. Wenn wir jetzt
noch mehr zahlen sollen, dann müssen sie uns vorher einen Teil ihrer
Macht übertragen: Sie müssen auf einen Teil der gigantischen Mittel
aus der staatlichen "Parteienförderung" verzichten; sie müssen den
Bürgern die Möglichkeit geben, endlich selbst über Volksabstimmungen
wichtige Entscheidungen erzwingen zu können; und sie müssen endlich
das veraltete Parteienwahlrecht durch ein Persönlichkeitswahlrecht
ersetzen (damit alle Politiker direkt als Anwälte ihrer Wähler -
statt wie bisher, als Parteienvertreter - gewählt werden!)

Und notfalls müssen sich die Bürger auch selbst organisieren,
Bürgervertreter aus ihrer eigenen Mitte wählen, einen Reformkonvent
bilden - und wenn sie dann noch immer nicht gehört werden, eben
selbst als Reformbewegung zu Wahlen antreten! (Um den etablierten
Parteien Stimmen und Geld streitig zu machen.)

Und was schließlich die Steuern betrifft: Wenn der Staat mehr Geld
will, dann muss er dem Volk dafür eben mehr Macht geben! Erst wenn
endlich dafür gesorgt ist, dass der Wählerwille wirklich zählt; wenn
die Bürger den Staat kontrollieren können; wenn auch Transparenz und
Sparsamkeit durchsetzbar sind - erst dann kann über ein viel
kreativeres Steuersystem nachgedacht werden... Damit Leistung
belohnt, den wirklich Bedürftigen geholfen, die Mittel und Ressourcen
möglichst nachhaltig eingesetzt werden - und zwar dort, wo sie den
größten Nutzen, die höchste Zufriedenheit stiften.

Rückfragehinweis:
Initiative MEHR WAHLRECHT / www.willwaehlen.at

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