SPÖ Kärnten: ÖVP Tauschitz stellt grenzenlose Ahnungslosigkeit zur Schau

Klagenfurt (OTS) - Mit seinen Aussagen, einen Misstrauensantrag
einzubringen sei als Instrument wert- und wirkungslos, beweise ÖVP
Tauschitz lediglich grenzenlose Ahnungslosigkeit, stellt SPÖ
Landesgeschäftsführer Daniel Fellner fest. "Oder hat Tauschitz schon
vergessen, dass einer der größten politischen Erfolge der ÖVP auf
einen von der SPÖ eingebrachten Misstrauensantrag zurückzuführen ist,
in dessen Folge Zernatto 1991 Landeshauptmann wurde", empfiehlt
Fellner dem ÖVP Klubobmann sein Geschichtswissen aufzufrischen bevor
er derart unüberlegte Aussagen tätigt. Zur Erinnerung: Nach einem
Misstrauensantrag von ÖVP und SPÖ verlor Jörg Haider das Amt des
Landeshauptmannes 1991. Anlass für den Misstrauensantrag war eine
Äußerung Haiders über die "ordentliche Beschäftigungspolitik im
dritten Reich" in einer Debatte über Arbeitslosigkeit im Kärntner
Landtag am 13. Juni 1991.

Ein Misstrauensantrag sei ein legitimes Mittel einen Politiker aus
seiner Funktion zu hebeln, wenn er das Vertrauen der Bevölkerung und
des Kollegiums verspielt hat, stellt Fellner fest. "Wenn es einen
Politiker in Kärnten gibt, der nicht nur das Vertrauen der
Wählerinnen und Wähler verloren hat, sondern noch dazu dem Ansehen
Kärntens massiven Schaden zufügt indem er sich als Sesselkleber
präsentiert, dann ist es FPK LHStv. Scheuch", stellt der SPÖ
Landesgeschäftsführer fest, dass ein zu 18 Monaten Haft, sechs davon
unbedingt, in erster Instanz verurteilter Schul- und
Bildungsreferent, wohl kaum als Vorbild für die Jugend gelten könne.

"Dass die von der ÖVP ausgerufene koalitionäre Eiszeit wohl nur
ein Deckmäntelchen war, um bei der Bevölkerung nicht weiter in
Misskredit zu geraten, als es ohnehin schon der Fall ist, beweist
nicht nur die Nichtbeteilung am Misstrauensantrag gegen FPK Scheuch,
sondern auch die dafür an den Haaren herbeigezogene Begründung des
schwarzen Klubobmanns", schließt Fellner.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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