ANSCHOBER/FRAUENBERGER/LEITNER: KonsumentenschutzreferentInnen fordern bis Jahresende Gütezeichengesetz für Österreich

Linz/Wien (OTS) - Seit eineinhalb Jahren existiert in Österreich keine Regelung für Gütezeichen mehr, da die aus der Mitte des letzten Jahrhundert stammende Verordnung mit Jahresbeginn 2010 ausgelaufen ist. Die KonsumentenschutzreferentInnen der Bundesländer haben daher zum Ende ihrer diesjährigen Tagung in Linz den Beschluss eines wirksamen Gütezeichengesetzes bis Jahresende gefordert - damit wirklich ehrlich drauf steht, was drin ist, die KonsumentInnen ehrlich informiert werden und der verwirrende Wildwuchs an privaten Kennzeichen gestoppt wird. Belege für die Notwendigkeit sind für die für den Konsumentenschutz zuständigen LandespolitikerInnen unter anderem:

  • Der Listerienskandal um den sogenannten "Hartberger Bauernquargel", der ursprünglich weder aus Hartberg stammt noch ein klassisches Bauernprodukt ist.
  • Gentechnik in Lebensmitteln, bei denen es endlich ein klares Gütezeichen für Gentechnik-Freiheit geben muss, die auch die Fütterung von Tieren berücksichtigt.

Die KonsumentenschutzreferentInnen fordern daher staatliche Gütezeichen, die nach klaren Standards vergeben und streng kontrolliert werden und fordern von der Bundesregierung eine Entscheidung bis Jahresende. Oberösterreichs KonsumentInnenschutz-Landesrat Rudi Anschober: "Es muss endlich Schluss sein mit dem gesetzesfreien Raum. KonsumentInnen müssen darauf vertrauen können, dass auf dem Produkt drauf steht, was drin ist. Dazu braucht es staatliche Gütezeichen, strenge und transparente Standards und konsequente Kontrolle."

"In den letzten Jahren wurden immer mehr und immer neue Gütesiegel in Umlauf gebracht. Kaum jemand kennt sich im Gütesiegel-Dschungel des Supermarktes noch aus. Ein neues Gütezeichengesetz muss Konsumentinnen und Konsumenten zu einem besseren Durchblick beim Einkauf verhelfen. Dieses Gesetz sollte klar regeln, was ein Gütezeichen ist, wer es vergibt und an welche Bedingungen es geknüpft ist. Denn gut informierte KonsumentInnen kaufen besser ein", unterstreichen die Wiener Landesrätin für KonsumentInnenschutz, Sandra Frauenberger und Nö. Landeshauptmann-Stv Dr. Josef Leitner . Den Bemühungen von Gesundheitsminister Stöger um eine Gütezeichenregelung, die den Lebensmittelbereich miteinschließt, sichern sie volle Unterstützung zu.

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Büro Landesrat Rudi Anschober, Mag.a Sandra Urban, sandra.urban@ooe.gv.at, Tel. 0664 / 829 86 51, Promenade 37, 4020 Linz, www.anschober.at

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