NEWS veröffentlicht Einvernahme von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner
am Donnerstag erscheinenden Ausgabe das Protokoll der Einvernahme von
Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel vor dem Bundesamt für
Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung im Fall der
umstrittenen Einbürgerung von russischen Geschäftsmännern auf Antrag
des Landes Kärnten.

Zwei russische Geschäftsleute waren am 11. Jänner 2007 im
nichtöffentlichen Teil des allerletzten Ministerrates der Regierung
Schüssel II auf Antrag des Landes Kärnten eingebürgert worden. Noch
am 5. Jänner 2007 hatte der zuständige Referent des Innenministeriums
schriftlich mitgeteilt, dass nach "Kenntnisstand und unter
Zugrundelegung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine
Verleihung der Staatsbürgerschaften nicht befürwortet wird."

Provisorischer Innenminister war zu diesem Zeitpunkt aufgrund des
Todes von Liese Prokop (ÖVP) Wolfgang Schüssel.

Bei seiner Einvernahme gibt Schüssel nun an, dass er sich "an die
gegenständlichen Fälle nicht mehr erinnern" könne. Schüssel wurde
daraufhin mit einem an ihn adressierten Interventionsschreiben Jörg
Haiders zu Gunsten der Russen konfrontiert, dass vom 9. Jänner 2007
stammt. Schüssel gab daraufhin zu Protokoll, dass er dieses Schreiben
jetzt "zum ersten Mal sehe".

Einvernommen wurde auch der damalige Wirtschaftsminister Martin
Bartenstein. Auch er sagte aus, sich nicht mehr erinnern zu können.

Rückfragehinweis:
NEWS
Chefreporter Kurt Kuch
Tel.: 01/21312-1143

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