NEWS veröffentlicht Einvernahme von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel

Korruptionsermittler befragten Schüssel zu Haiders Russen

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe das Protokoll der Einvernahme von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel vor dem Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung im Fall der umstrittenen Einbürgerung von russischen Geschäftsmännern auf Antrag des Landes Kärnten.

Zwei russische Geschäftsleute waren am 11. Jänner 2007 im nichtöffentlichen Teil des allerletzten Ministerrates der Regierung Schüssel II auf Antrag des Landes Kärnten eingebürgert worden. Noch am 5. Jänner 2007 hatte der zuständige Referent des Innenministeriums schriftlich mitgeteilt, dass nach "Kenntnisstand und unter Zugrundelegung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine Verleihung der Staatsbürgerschaften nicht befürwortet wird."

Provisorischer Innenminister war zu diesem Zeitpunkt aufgrund des Todes von Liese Prokop (ÖVP) Wolfgang Schüssel.

Bei seiner Einvernahme gibt Schüssel nun an, dass er sich "an die gegenständlichen Fälle nicht mehr erinnern" könne. Schüssel wurde daraufhin mit einem an ihn adressierten Interventionsschreiben Jörg Haiders zu Gunsten der Russen konfrontiert, dass vom 9. Jänner 2007 stammt. Schüssel gab daraufhin zu Protokoll, dass er dieses Schreiben jetzt "zum ersten Mal sehe".

Einvernommen wurde auch der damalige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Auch er sagte aus, sich nicht mehr erinnern zu können.

Rückfragen & Kontakt:

NEWS
Chefreporter Kurt Kuch
Tel.: 01/21312-1143

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NES0005