SP-Horner: Pensionskassen und private Pensionsversicherungen - Schwarz/Blau hat Menschen in die Falle gelockt

Von Schüssel-Regierungen blieb nicht nur Korruptionsverdacht sondern auch Pensionsverluste

Linz (OTS) - Die nun veröffentlichte schlechte Prognose für die Entwicklung der Pensionskassen im 2. Halbjahr 2011 nach den Verlusten im ersten Halbjahr wirft erneut ein sehr schlechtes Licht auf die Regierungszeit von Schwarz-Blau.
"Von Schwarz-Blau unter Wolfgang Schüssel wird nicht nur der permanente Korruptionsverdacht in schlechter Erinnerung bleiben, sondern auch das bewußte Hineinlocken der Menschen in die Falle höchst unsicherer Modelle für private, angebliche Pensionsvorsorgen. Wie schon zum Höhepunkt der Finanzkrise drohen schwere Verluste für die Pensionsbezieher. Einmal mehr zeigt sich, dass die Sicherung des staatlichen Umlageverfahrens und ausreichende Pensionserhöhungen für die Menschen buchstäblich überlebensnotwendig sind" steht für Christian Horner, Landesgeschäftsführer der SP OÖ, fest.

Es sei bestürzend, dass ÖVP, FPÖ und BZÖ und die noch immer Kapitalmarktgläubigen das Umlageverfahren schlechtreden wollten. "Es ist einfach angesichts der nun endgültig nachgewiesenen Fehler und Schwächen der Finanzmärkte sehr naiv, wenn man glaubt, dass kapitalgedeckte Systeme einer solidarischen Finanzierung im Umlageverfahren in punkto Sicherheit und Gerechtigkeit auch nur annähernd das Wasser reichen könnten. Denn die Elemente Spekulation und Gewinnmaximierung um jeden Preis, die auch die Altersvorsorgemärkte beherrschen, bringen Unberechenbarkeit und hohes Risiko", macht Horner klar.

Begínnend unter Schüssel haben ÖVP, FPÖ und BZÖ Propaganda gegen die staatliche Pension samt Umlageverfahren betrieben. Das sei unverantwortlich gewesen und ein noch größerer Schaden für die Menschen im Land als die Korruption und persönliche Bereicherung der involvierten schwarz-blau-orangen Minister. "Für die Verluste in den Veranlagungen tragen die Pensionskassen selbst die Verantwortung und müssen dafür vor ihren KundInnen geradestehen. ÖVP, FPÖ und BZÖ tragen aber die politische Verantwortung dafür, den Menschen vorzumachen, sie seien mit ihrer Altersvorsorge am Kapitalmarkt besser aufgehoben als im staatlichen Pensionssystem. Pensionsbeiträge und ein gerecht gestaltetes Steuersystem sind die besten Grundlagen für Existenzsicherung im Alter", gibt sich der SP-Landesgeschäftsführer überzeugt.

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