Dialog und Austausch von Parlamenten in Nord und Süd zur Etablierung von Demokratie
Wien (OTS/SK) - Anlässlich des Internationalen Tages für
Demokratie am 15. September mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin
für Globale Entwicklung, die verstärkte Einbeziehung von Parlamenten
in die Gestaltung der Entwicklungspolitik ein. "Gerade im Lichte der
kommenden Konferenz zur Effektivität von Entwicklungszusammenarbeit
in Busan, Südkorea, Ende dieses Jahres, gelangt eine Stärkung der
Rolle der Parlamente bei der Definition, der Ausgestaltung und der
Kontrolle von Entwicklungsgeldern zu neuer Bedeutung. Dies gilt
gleichermaßen für Parlamente in den Partnerländern, wie in den
Geberländern." ****
Die Frage der Erfüllung der demokratischen Strukturen mit Leben ist
Bayr ein wichtiges Anliegen: "Wenn wir Parlamente als die
Volksvertretungen wahrnehmen, als die sie gedacht sind, wenn wir
davon ausgehen, dass die Abgeordneten dieser Parlamente nahe bei
ihren Wählerinnen und Wählern sind und auf demokratische Weise in die
Entscheidungsstrukturen hinein transportieren können, was in ihren
Wahlkreisen gewollt, gebraucht und diskutiert wird, dann können wir
auch erwarten, dass Politiken treffsicherer, kontrollierbarer und
transparenter werden." Dies gilt für Bildungs- Gesundheits- und
Infrastrukturpolitik ebenso wie für Entwicklungspolitik, nur dass bei
der letzten zwei Partner mit sehr unterschiedlichen Lebensrealitäten
aufeinander treffen.
Aufgrund vieler Gespräche in ihrem Bezirk, in Favoriten, ist Bayr
überzeugt, dass den Menschen eine Welt in Balance ein Anliegen ist.
"Den Menschen auch im reichen Österreich ist klar, dass wir schon
längst nicht mehr auf einer Insel leben, sondern dass die Welt immer
enger zusammenrückt, Wirtschaft und Umwelt immer verflochtener wird
und Nachrichten immer detaillierter und schneller das andere Ende des
Globus erreichen. Krasse Ungleichgewichte von Arm und Reich tun
keiner Gesellschaft gut - nicht der in Österreich und auch nicht dem
Rest der Welt. Nur eine Welt, die allen Menschen eine gesunde Umwelt,
wirtschaftliche und soziale Chancen und Lebensglück bietet, ist eine,
die Heimat für alle sein kann. Um das zu erreichen, ist gelebte
Solidarität, also Entwicklungszusammenarbeit gefragt, und die
ÖsterreicherInnen beweisen durch Anteilnahme aber auch Spenden Tag
für Tag, dass ihnen die anderen Weltenbürger nicht egal sind", so
Bayr, die diese Geisteshaltung ihrer WählerInnen auch im Parlament
vertritt und für eine Aufstockung der Entwicklungsgelder Österreichs
eintritt.
2007 haben die Vereinten Nationen den 15. September zum Tag der
Demokratie erklärt, um damit direkt auf die Welterklärung der
Demokratie der Internationalen Parlamentarischen Union (IPU) in Kairo
von 1997 zu verweisen. Bayr unterstreicht daher den universellen
Anspruch der Demokratie. "In der Erklärung steht dezidiert, dass
Friede und Entwicklung nur innerhalb eines demokratischen Rahmens
passieren können, Demokratie also ein universelles Ideal und
gleichzeitig eine Regierungsform ist." Die Nationalratsabgeordnete
weiß um den Wert demokratischer Institutionen und engagiert sich mit
anderen Abgeordneten für den Ausbau einer parlamentarischen
Infrastruktur in Afrika, wie beispielsweise in Mozambique. "Dabei
habe ich sehr anschaulich gelernt, dass Dialog und Austausch über
Fragen der Weiterentwicklung der Demokratie und Bekämpfung von
Korruption beiden Partnern sehr viel bringen können - so wie auch die
gesamte Entwicklungspolitik keine Einbahn ist", so Bayr abschließend.
(Schluss) ah/mp
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Tel.: 01/53427-275
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