"Kleine Zeitung" Kommentar: "Warum stoppt niemand den 'Puszta-Putin'?" (Von Ernst Heinrich)

Graz (OTS) - Viktor Orban ist wild entschlossen, seinen
"Nationalen Aktionsplan" in die Tat umzusetzen. Mit seiner
Zweidrittelmehrheit im Parlament wird der ungarische Regierungschef
wohl bald ein Gesetz durchpeitschen, das es ihm ermöglicht, den
Wechselkurs des ungarischen Forint zum Schweizer Franken und zum Euro
einzufrieren.

1,3 Millionen Ungarn, die Kredite in diesen beiden Währungen
aufgenommen haben, frohlocken. Denn jetzt haben sie tatsächlich
Chancen, ihre auf Pump erworbenen Häuschen oder Wohnungen günstig
zurückzuzahlen. Einmal mehr sind sie begeistert von ihrem
Regierungschef. Doch dies und jenseits des Neusiedlersees sind
Experten einig: Was Orban da vorhat, ist schockierend!

Nicht nur, dass er Ungarn mit diesem geplanten "Banküberfall" vom
Rechtsstaat entfernt. Er riskiert damit auch, dass die ohnedies
marode Wirtschaft seines Landes bald ohne Investoren dasteht, wenn
diese jederzeit mit hoheitlicher Willkür rechnen müssen. Aber Kritik
aus dem Ausland stört Orban nicht. Für ihn sei es "jetzt wichtiger,
die Volksseele vor der Raffgier von Banken zu bewahren". Der
ungarische Häuselbauer könne schließlich nichts für die Euro-Krise.

Konsequent geht Orban seinen "ungarischen Weg". Die Verfassung hat er
so gefinkelt umgemodelt, dass die Macht seiner national-konservativen
Fidesz-Partei langfristig zementiert wurde. Alle wichtigen Akteure in
der Justiz - vom Generalstaatsanwalt bis zu den obersten Richtern -
werden nur mit (Fidesz-)zweidrittel-mehrheit gewählt.

Die neue Verfassung schwört wieder auf Gott, auf die tausend Jahre
alte Stephanskrone, Christentum, Familie und Nationalstolz. Orbans
Mediengesetz macht eine staatliche Zensur möglich, da die neue
Medienbehörde willkürlich auch private Medien für redaktionelle
Inhalte bestrafen kann. Und an einem neuen für Fidesz
maßgeschneiderten Wahlgesetz wird gerade gearbeitet.

Die Philosophin Agnes Heller, einst vor kommunistischer Verfolgung
aus Ungarn geflüchtet und nun Hetzkampagnen Orban-naher Blätter
ausgesetzt, sagt: "Viktor Orban ist kein Diktator. Aber er hat die
entsprechende Gesinnung und glaubt, dass alle, die ihn kritisieren,
ein Hindernis sind, das man beseitigen muss."

Das macht der "Puszta-Putin" sehr konsequent - aber leider ohne
Folgen. Die EU-Kommission schweigt betreten und auch das EU-Parlament
lässt es kommentarlos zu, dass ein konservativer Nationalismus das
EU-Land Ungarn Schritt für Schritt von Europa entfernt.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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