"Kleine Zeitung" Kommentar: "Warum stoppt niemand den 'Puszta-Putin'?" (Von Ernst Heinrich)

Ausgabe vom 14.09.2011

Graz (OTS) - Viktor Orban ist wild entschlossen, seinen
"Nationalen Aktionsplan" in die Tat umzusetzen. Mit seiner Zweidrittelmehrheit im Parlament wird der ungarische Regierungschef wohl bald ein Gesetz durchpeitschen, das es ihm ermöglicht, den Wechselkurs des ungarischen Forint zum Schweizer Franken und zum Euro einzufrieren.

1,3 Millionen Ungarn, die Kredite in diesen beiden Währungen aufgenommen haben, frohlocken. Denn jetzt haben sie tatsächlich Chancen, ihre auf Pump erworbenen Häuschen oder Wohnungen günstig zurückzuzahlen. Einmal mehr sind sie begeistert von ihrem Regierungschef. Doch dies und jenseits des Neusiedlersees sind Experten einig: Was Orban da vorhat, ist schockierend!

Nicht nur, dass er Ungarn mit diesem geplanten "Banküberfall" vom Rechtsstaat entfernt. Er riskiert damit auch, dass die ohnedies marode Wirtschaft seines Landes bald ohne Investoren dasteht, wenn diese jederzeit mit hoheitlicher Willkür rechnen müssen. Aber Kritik aus dem Ausland stört Orban nicht. Für ihn sei es "jetzt wichtiger, die Volksseele vor der Raffgier von Banken zu bewahren". Der ungarische Häuselbauer könne schließlich nichts für die Euro-Krise.

Konsequent geht Orban seinen "ungarischen Weg". Die Verfassung hat er so gefinkelt umgemodelt, dass die Macht seiner national-konservativen Fidesz-Partei langfristig zementiert wurde. Alle wichtigen Akteure in der Justiz - vom Generalstaatsanwalt bis zu den obersten Richtern -werden nur mit (Fidesz-)zweidrittel-mehrheit gewählt.

Die neue Verfassung schwört wieder auf Gott, auf die tausend Jahre alte Stephanskrone, Christentum, Familie und Nationalstolz. Orbans Mediengesetz macht eine staatliche Zensur möglich, da die neue Medienbehörde willkürlich auch private Medien für redaktionelle Inhalte bestrafen kann. Und an einem neuen für Fidesz maßgeschneiderten Wahlgesetz wird gerade gearbeitet.

Die Philosophin Agnes Heller, einst vor kommunistischer Verfolgung aus Ungarn geflüchtet und nun Hetzkampagnen Orban-naher Blätter ausgesetzt, sagt: "Viktor Orban ist kein Diktator. Aber er hat die entsprechende Gesinnung und glaubt, dass alle, die ihn kritisieren, ein Hindernis sind, das man beseitigen muss."

Das macht der "Puszta-Putin" sehr konsequent - aber leider ohne Folgen. Die EU-Kommission schweigt betreten und auch das EU-Parlament lässt es kommentarlos zu, dass ein konservativer Nationalismus das EU-Land Ungarn Schritt für Schritt von Europa entfernt.****

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