Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "War was?"

Ausgabe vom 14. September 2011

Wien (OTS) - FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meinte, die Finanzhilfe für Griechenland sei noch viel schlimmer als die Selbstbedienungsmentalität des schwarz-blauen Systems. Andere gingen weit zurück und exhumierten den Konsum und die Länderbank, um auch an SPÖ-Skandale zu erinnern. Allein die Vergleiche zeigten, wie hilflos die Freiheitlichen den aktuellen Enthüllungen gegenüberstehen. Die Debatte im Hohen Haus zeigte auch deutlich: Zwar ist jeder gegen jede Form der Korruption - die ÖVP, die FPÖ, das BZÖ. Doch keine dieser Parteien will dabei gewesen sein, als die Gelder flossen und sie die Regierungsverantwortung trugen.

Die Lobbyisten Peter Hochegger und Alfons Mensdorff-Pouilly werden von den betroffenen Parteien in den Mittelpunkt gerückt - die klassische "Haltet den Dieb"-Methode. In Wahrheit waren sie bloß Drehkreuze für das zu verteilende Geld, das die Öffentlichkeit scheute - und nicht die Einzigen.

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf bezeichnete es als "Sauerei", die Volkspartei und die Kanzlerschaft Wolfgang Schüssels mit den Freiheitlichen in einen Topf zu werfen. Nun, politisch gesehen ist es so. Schüssel kam nur mit Hilfe von Jörg Haider ins Bundeskanzleramt, natürlich ergibt sich daraus eine politische Verantwortung. Dass Ernst Strasser ÖVP-Mitglied war, lässt sich kaum abstreiten.

Die schwarz-blauen Jahre und ihre Skandale zeigten, dass damals etwas ins Rutschen kam, das am besten mit "balance of power" umschrieben werden kann. Die SPÖ war völlig aus dem Tritt. Freiheitliche Politiker erlagen ihren Allmachtphantasien - aus den politischen Schmuddelkindern waren plötzlich gerne gesehene Gäste in Wiener Nobelrestaurants geworden. Jene, die Aufträge wollten und Geld dafür zahlten, erkannten die Schwächen ihrer politischen Gegenüber. Ein Teil der ÖVP machte dabei mit. Nicht die Partei in ihrer Gesamtheit, aber manche Mitglieder.

Wenn jetzt Aufklärung gefordert wird, hilft es nichts, einander gegenseitig anzupatzen - bei der Nationalratsdebatte am Dienstag gab es versteckte Hiebe in Richtung Wiener SPÖ. Das hat wenig Sinn, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Wenn in Wien etwas falsch läuft, muss das aufgeklärt werden. Im Bund geht es um Skandale, die allesamt blau-orange sind, mit schwarzen Sprenkeln. Dass alles aufgeklärt werden kann, ist ohnehin eher unwahrscheinlich. Aber das Parlament - und zwar alle Parteien - muss sich redlich bemühen.

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