Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "War was?"

Wien (OTS) - FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meinte, die
Finanzhilfe für Griechenland sei noch viel schlimmer als die
Selbstbedienungsmentalität des schwarz-blauen Systems. Andere gingen
weit zurück und exhumierten den Konsum und die Länderbank, um auch an
SPÖ-Skandale zu erinnern. Allein die Vergleiche zeigten, wie hilflos
die Freiheitlichen den aktuellen Enthüllungen gegenüberstehen. Die
Debatte im Hohen Haus zeigte auch deutlich: Zwar ist jeder gegen jede
Form der Korruption - die ÖVP, die FPÖ, das BZÖ. Doch keine dieser
Parteien will dabei gewesen sein, als die Gelder flossen und sie die
Regierungsverantwortung trugen.

Die Lobbyisten Peter Hochegger und Alfons Mensdorff-Pouilly werden
von den betroffenen Parteien in den Mittelpunkt gerückt - die
klassische "Haltet den Dieb"-Methode. In Wahrheit waren sie bloß
Drehkreuze für das zu verteilende Geld, das die Öffentlichkeit
scheute - und nicht die Einzigen.

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf bezeichnete es als "Sauerei", die
Volkspartei und die Kanzlerschaft Wolfgang Schüssels mit den
Freiheitlichen in einen Topf zu werfen. Nun, politisch gesehen ist es
so. Schüssel kam nur mit Hilfe von Jörg Haider ins Bundeskanzleramt,
natürlich ergibt sich daraus eine politische Verantwortung. Dass
Ernst Strasser ÖVP-Mitglied war, lässt sich kaum abstreiten.

Die schwarz-blauen Jahre und ihre Skandale zeigten, dass damals etwas
ins Rutschen kam, das am besten mit "balance of power" umschrieben
werden kann. Die SPÖ war völlig aus dem Tritt. Freiheitliche
Politiker erlagen ihren Allmachtphantasien - aus den politischen
Schmuddelkindern waren plötzlich gerne gesehene Gäste in Wiener
Nobelrestaurants geworden. Jene, die Aufträge wollten und Geld dafür
zahlten, erkannten die Schwächen ihrer politischen Gegenüber. Ein
Teil der ÖVP machte dabei mit. Nicht die Partei in ihrer Gesamtheit,
aber manche Mitglieder.

Wenn jetzt Aufklärung gefordert wird, hilft es nichts, einander
gegenseitig anzupatzen - bei der Nationalratsdebatte am Dienstag gab
es versteckte Hiebe in Richtung Wiener SPÖ. Das hat wenig Sinn, das
eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Wenn in Wien etwas falsch
läuft, muss das aufgeklärt werden. Im Bund geht es um Skandale, die
allesamt blau-orange sind, mit schwarzen Sprenkeln. Dass alles
aufgeklärt werden kann, ist ohnehin eher unwahrscheinlich. Aber das
Parlament - und zwar alle Parteien - muss sich redlich bemühen.

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