Martinz: Endlich kann Budget in den Landtag kommen

Budget-Verhandlungen im Landtag werden möglich, da die FPK ihre Blockade aufgibt und wenn die SPÖ diesmal tut, was sie im Vorfeld ankündigt.

Klagenfurt (OTS) - Nach der gestrigen SP-Forderung nach einem Sonderlandtag zum Budget 2012 erfolgte heute die FPK-Einladung zu einer Sonderregierungssitzung, die am Donnerstag drei Stunden vor der Landtagssitzung stattfinden soll.

"Endlich geht etwas weiter und kann das noch nicht fertig verhandelte Budget 2012 an den Landtag weitergeleitet werden. Dort kann jede Partei ihre Vorstellungen für den Landeshaushalt einbringen", sagt dazu LR Josef Martinz. Schon im August habe Martinz bekanntlich die Weiterleitung des Budgets durch die FPK gefordert. Doch habe die FPK trotz der absoluten Mehrheit in der Regierung das Budget bis dato zurückgehalten.

"Wenn sich aber die beiden Geld-Verteilungsparteien FPK und SPÖ tatsächlich schon gefunden haben sollten, wie beim Teuerungsausgleich, dann Gute Nacht Schuldenreduktion", so Martinz. Für die ÖVP bleibt laut Martinz unter anderen ein Ziel für die Verhandlungen für das Budget 2012 im Landtag jedenfalls klar:
0-Defizit bis 2014! (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Kärnten
Presseabteilung
Tel.: +43 (0)463 5862
landespartei@oevpkaernten.at
www.oevpkaernten.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LKV0001