Spindelegger zu Ungarn: Risiko nicht einfach auf andere abwälzen

Verhandlungen zu EU-Finanzrahmen begonnen – EU-Budget muss transparenter werden

Wien, 13. September 2011 (ÖVP-PD) "Wir müssen der ungarischen Regierung klarmachen, dass ein Eingreifen in privatrechtliche Verträge mit der europäischen Rechtsordnung nicht zu vereinbaren ist", betont Außenminister Michael Spindelegger im Rahmen des Ministerrats. "Ich verstehe, dass eine Regierung ihren Häuselbauern helfen möchte. Aber man kann das Risiko, das Einzelne an Krediten aufgenommen haben, nicht einfach auf Dritte abwälzen. So kann man mit EU-Partnern nicht umgehen", stellt Außenminister Spindelegger klar, der bereits Kollegen anderer EU-Mitgliedsländer um Unterstützung ersucht und von der EU-Kommission eine rasche entsprechende Prüfung gefordert hat. Neben der rechtlichen Überprüfung auf europäischer Ebene werde eine konstruktive Auseinandersetzung mit Ungarn angestrebt. ****

"Die Nettozahler haben gestern deutlich gemacht, dass die Dimension des von der Kommission vorgeschlagenen mehrjährigen EU-Finanzrahmens eindeutig zu hoch ist. Wir brauchen hier einen 'reality-check'. Es kann nicht sein, dass alle Mitgliedsländer einen harten Sparkurs verfolgen, während die Europäische Union ihr Budget jährlich erhöht", stellt Außenminister Michael Spindelegger klar, der gestern im Rahmen des EU-Rats in Brüssel mit den Kollegen der EU-Mitgliedsländer die Verhandlungen für den EU-Finanzrahmen aufgenommen hat. "Wir lehnen auch den Versuch ab, gewisse Teile des EU-Haushalts auszulagern. Der gesamte Finanzierungsbedarf auf EU-Ebene muss auf den Tisch. Wir müssen das EU-Budget transparenter machen, damit nicht über die Hintertüre weitere Finanzierungen notwendig sind", so Außenminister Michael Spindelegger abschließend.

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