Ministerrat - Bundeskanzler Faymann zu Griechenland: Österreichische Regierung steht zu Schutzschirm

Wien (OTS/SK) - Die österreichische Bundesregierung steht - im
Rahmen der an Griechenland gestellten Bedingungen - zum
Euro-Sicherheitsschirm. Das sagte Bundeskanzler Werner Faymann am
Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Unser erstes Interesse
ist, dass Griechenland die gestellten Bedingungen einhält, damit wir
unsere Hilfen im Rahmen des Schutzschirmes tätigen können", sagte
Faymann. Weitere Themen im Pressefoyer nach dem Ministerrat waren die
von Ungarn angekündigten Maßnahmen zu Fremdwährungskrediten und eine
morgen, Mittwoch, in Kraft tretende Richtlinie zur
Herkunftskennzeichnung für Stromimporte. ****

Eine Insolvenz Griechenlands, wie sie derzeit von manchen in den Raum
gestellt werde, würde Kosten verursachen, so der Kanzler. Für ein
geordnetes Insolvenzverfahren gäbe es darüber hinaus derzeit auch
keinerlei rechtliche Grundlage, betonte Faymann.

Entscheidungen in Bezug auf Griechenland seien immer auch unter
Beachtung der Vor- und Nachteile für Österreich abzuwägen. "Eine
stabile Währung, ein stabiler Handel und eine stabile Euro-Zone sind
für uns wichtig und auch von ihren schwächsten Gliedern abhängig",
sagte der Kanzler.

Zur in den Raum gestellten Umwandlung von Fremdwährungskrediten in
Ungarn verwies der Kanzler auf offene rechtliche Fragestellungen.
Dazu habe der Kanzler ebenso wie andere Regierungsmitglieder mit dem
ungarischen Ministerpräsidenten bereits Gespräche geführt, um die
Interessen Österreichs zu vertreten. Die nächsten Schritte seien aber
keine politischen, so der Bundeskanzler weiter. Es seien nun die
betroffenen Banken am Zug beziehungsweise habe die Europäische
Kommission rechtlich zu klären, inwieweit in Eigentumsrechte
eingegriffen werde.

Der Kanzler berichtete weiters, dass morgen, Mittwoch, eine
Stromkennzeichnungsverordnung in Kraft treten werde. "Dabei handelt
es sich um ein konkretes Ergebnis unseres Atom-Gipfels", so Faymann.
Und weiter: "Das ist ein positiver und richtiger Schritt. Wenn man
keine Atomstrom-Importe will, dann muss man bei der Kennzeichnung
beginnen", sagte Faymann.

"Weiters wurde im Ministerrat ein Beitrag der Republik Österreich für
die Sanierung der Holocaust-Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau in Höhe
von sechs Millionen Euro beschlossen. "Das ist uns als Regierung ein
besonderes Anliegen", betonte der Kanzler. (Schluss) sa/mb

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