Ministerrat - Bundeskanzler Faymann zu Griechenland: Österreichische Regierung steht zu Schutzschirm

Griechenland muss sich an die Bedingungen für Hilfen halten - Weiterer Schritt im Kampf gegen Atomkraft: Stromkennzeichnungsverordnung tritt morgen in Kraft

Wien (OTS/SK) - Die österreichische Bundesregierung steht - im Rahmen der an Griechenland gestellten Bedingungen - zum Euro-Sicherheitsschirm. Das sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Unser erstes Interesse ist, dass Griechenland die gestellten Bedingungen einhält, damit wir unsere Hilfen im Rahmen des Schutzschirmes tätigen können", sagte Faymann. Weitere Themen im Pressefoyer nach dem Ministerrat waren die von Ungarn angekündigten Maßnahmen zu Fremdwährungskrediten und eine morgen, Mittwoch, in Kraft tretende Richtlinie zur Herkunftskennzeichnung für Stromimporte. ****

Eine Insolvenz Griechenlands, wie sie derzeit von manchen in den Raum gestellt werde, würde Kosten verursachen, so der Kanzler. Für ein geordnetes Insolvenzverfahren gäbe es darüber hinaus derzeit auch keinerlei rechtliche Grundlage, betonte Faymann.

Entscheidungen in Bezug auf Griechenland seien immer auch unter Beachtung der Vor- und Nachteile für Österreich abzuwägen. "Eine stabile Währung, ein stabiler Handel und eine stabile Euro-Zone sind für uns wichtig und auch von ihren schwächsten Gliedern abhängig", sagte der Kanzler.

Zur in den Raum gestellten Umwandlung von Fremdwährungskrediten in Ungarn verwies der Kanzler auf offene rechtliche Fragestellungen. Dazu habe der Kanzler ebenso wie andere Regierungsmitglieder mit dem ungarischen Ministerpräsidenten bereits Gespräche geführt, um die Interessen Österreichs zu vertreten. Die nächsten Schritte seien aber keine politischen, so der Bundeskanzler weiter. Es seien nun die betroffenen Banken am Zug beziehungsweise habe die Europäische Kommission rechtlich zu klären, inwieweit in Eigentumsrechte eingegriffen werde.

Der Kanzler berichtete weiters, dass morgen, Mittwoch, eine Stromkennzeichnungsverordnung in Kraft treten werde. "Dabei handelt es sich um ein konkretes Ergebnis unseres Atom-Gipfels", so Faymann. Und weiter: "Das ist ein positiver und richtiger Schritt. Wenn man keine Atomstrom-Importe will, dann muss man bei der Kennzeichnung beginnen", sagte Faymann.

"Weiters wurde im Ministerrat ein Beitrag der Republik Österreich für die Sanierung der Holocaust-Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau in Höhe von sechs Millionen Euro beschlossen. "Das ist uns als Regierung ein besonderes Anliegen", betonte der Kanzler. (Schluss) sa/mb

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