BZÖ-Grosz: Ermittlungen gegen Faymann und Ostermayer auf ganze Regierung ausweiten

Graz/Wien (OTS) - BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz
forderte heute eine Ausweitung der derzeitigen
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen SPÖ-Bundeskanzler Werner
Faymann und SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer auch auf die übrigen
Regierungsmitglieder. Wie die Regionalmedien Austria heute berichten,
hätten Faymann und Ostermayer Druck auf die ÖBB wegen
Inseratenvergaben ausgeübt. "Die Art der Vergabe der Inserate durch
die Bundesregierung grenzt schon an Amtsmissbrauch, eine illegale
Parteienfinanzierung über parteinahe Zeitungen steht im Raum. Die
Regierung hat im Jahr 2010 insgesamt 35 Millionen Euro verbraucht, im
ersten Halbjahr 2011 bereits 18 Millionen Euro", verweist der
BZÖ-Mandatar auf diesbezügliche parlamentarische Anfragen
seinerseits.

Nicht nur über die ÖBB seien Inserate der Bundesregierung
"zwangsweise" geschalten worden, sondern auch über die Asfinag.
"Neben Faymann ist neben dem damaligen Kabinettschef Ostermayer auch
die jetzige Verkehrsministerin Bures möglicherweise Dreh- und
Angelpunkt einer indirekten SPÖ-Parteiwerbung auf Regierungskosten",
kritisiert Grosz.

Überhaupt gerate die SPÖ zunehmend ins Visier der Staatsanwaltschaft.
"Gegen fünf amtierende SPÖ-Regierungsmitglieder gibt es
staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Gegen Faymann und Ostermayer
wegen der Inseratenvergabe, gegen Stöger wegen des Listerienskandals,
gegen Darabos bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen
Postenschacher und der Entacher-Ablöse und gegen Schmied wegen der
Kommunalkredit-Affäre", so Grosz.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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