BZÖ-Grosz: Ermittlungen gegen Faymann und Ostermayer auf ganze Regierung ausweiten

Amtsmissbrauch bei Inseratenvergaben der Bundesregierung steht im Raum - 35 Millionen Euro im Jahr 2010, 18 Millionen im ersten Halbjahr 2011

Graz/Wien (OTS) - BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz forderte heute eine Ausweitung der derzeitigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer auch auf die übrigen Regierungsmitglieder. Wie die Regionalmedien Austria heute berichten, hätten Faymann und Ostermayer Druck auf die ÖBB wegen Inseratenvergaben ausgeübt. "Die Art der Vergabe der Inserate durch die Bundesregierung grenzt schon an Amtsmissbrauch, eine illegale Parteienfinanzierung über parteinahe Zeitungen steht im Raum. Die Regierung hat im Jahr 2010 insgesamt 35 Millionen Euro verbraucht, im ersten Halbjahr 2011 bereits 18 Millionen Euro", verweist der BZÖ-Mandatar auf diesbezügliche parlamentarische Anfragen seinerseits.

Nicht nur über die ÖBB seien Inserate der Bundesregierung "zwangsweise" geschalten worden, sondern auch über die Asfinag. "Neben Faymann ist neben dem damaligen Kabinettschef Ostermayer auch die jetzige Verkehrsministerin Bures möglicherweise Dreh- und Angelpunkt einer indirekten SPÖ-Parteiwerbung auf Regierungskosten", kritisiert Grosz.

Überhaupt gerate die SPÖ zunehmend ins Visier der Staatsanwaltschaft. "Gegen fünf amtierende SPÖ-Regierungsmitglieder gibt es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Gegen Faymann und Ostermayer wegen der Inseratenvergabe, gegen Stöger wegen des Listerienskandals, gegen Darabos bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Postenschacher und der Entacher-Ablöse und gegen Schmied wegen der Kommunalkredit-Affäre", so Grosz.

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