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Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Camp David"
Ausgabe vom 13. September 2011
Wien (OTS) - Vor 33 Jahren schlossen - unter Vermittlung des
damaligen US-Präsidenten Jimmy Carter - Israel und Ägypten das
Camp-David-Abkommen. Es sorgte bis zum jüngsten Sturm eines Kairoer
Mobs auf die dortige Botschaft Israels für einen "kalten Frieden"
zwischen diesen beiden Staaten. Nun sollten sich alle Beteiligten mit
dem Gedanken anfreunden, dass es eines neuen Abkommens bedarf, um den
Nahen Osten nicht zur Explosion zu bringen.
Das ägyptische Regime wurde weggefegt, Muammar Gaddafi ist
Geschichte, das syrische Regime wird wohl fallen. Die Türkei stürzt
sich so offensiv in die Nahostpolitik, dass sie die USA damit zu
überraschen scheint. In Israel protestieren seit Wochen
Hunderttausende gegen die Politik Benjamin Netanyahus. Der Iran
bastelt eine Atombombe - allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz.
Nächste Woche steht ein Palästinenserstaat wenigstens auf der
Tagesordnung der UN-Vollversammlung.
Der Nahe Osten wurde immer als die größte Gefahr für den Weltfrieden
genannt, nun brodelt es erneut in dieser Region. Die Türkei schickt
Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer und verschiebt dort die
Machtbalance. Ägyptens Militär kann oder will den Sinai nicht mehr
kontrollieren. Israel steht vor neuen Bedrohungen.
Nun gibt es viele Diplomaten, die davor warnen, das bestehende
Camp-David-Abkommen aufzuschnüren, weil ein neues sehr
unwahrscheinlich sei. Es wäre vermutlich auch nur mit Beteiligung der
Türkei möglich.
Aber es braucht eine neue Initiative in der Region, die jetzige
Mischung beginnt schon gefährlich zu reagieren. Und die Welt
insgesamt kann einen aufkommenden Nahost-Konflikt brauchen wie einen
Kropf.
Wenn die USA und die EU noch bei Sinnen sind, dann werden sie
versuchen, entweder statt oder neben jenem von Camp David ein neues
Abkommen zu schnüren. Dazu müssen sich die Araber bewegen, aber auch
die israelische Regierung. Immer neue Siedlungen in den okkupierten
Gebieten zu bauen, ist wenig hilfreich. Umgekehrt muss es den
Israelis erlaubt werden, sich gegen die Raketenangriffe aus Gaza zur
Wehr zu setzen. Dazu gehören strikte Kontrollen der Lieferungen
dorthin. Und der türkischen Regierung muss klargemacht werden, dass
auch ihre Bäume nicht in den Himmel wachsen. Das ist viel Arbeit,
vielleicht zu viel. Nichts tun wäre aber brandgefährlich.
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