BZÖ-Bucher: BZÖ wird bei Sondersitzung U-Ausschuss beantragen

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher wird in der
morgigen Sondersitzung des Nationalrates einen U-Ausschuss zur
Aufklärung der derzeit im Raum stehenden Korruptionsaffären
beantragen. "Es ist höchste Zeit für Aufklärung. Alle Vorwürfe müssen
schonungslos untersucht werden. Das BZÖ steht für völlige Aufklärung,
völlig unabhängig von Parteizugehörigkeit, Ansehen oder Funktion der
jeweiligen Person. Wir brauchen endlich eine Aktion "Mani pulite" in
Österreich. Die Politik muss vom üblen Geruch der Korruption befreit
und korrupte Politiker mit voller Härte bestraft werden", so Bucher.

Bucher kritisiert, dass weder ÖVP, SPÖ oder Grüne der Einladung des
BZÖ gefolgt sind, sich gemeinsam auf einen Antrag zu verständigen, um
sofort mit der Aufklärung beginnen zu können. Der BZÖ-Chef verlangt
die sofortige Einrichtung eines U-Ausschusses, denn auch wenn
nächstes Jahr eventuell der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft
vorliege, könnten sich die Beschuldigten weiterhin der Aussage
entziehen, es ändere sich also nichts. "Außerdem bestreiten ja alle
Beteiligten die Vorwürfe, werden also größtes Interesse daran haben,
ihre angebliche Unschuld auch vor einem parlamentarischen
Untersuchungsausschuss darzulegen. Aufklärung an den
Aufklärungswillen der eventuellen Täter zu klären, ist generell
absurd. Es besteht der begründete Verdacht, dass gerade ÖVP und SPÖ
keinerlei Willen auf eine umfassende Untersuchung haben und nur auf
Zeit spielen. Gerade ÖVP-Obmann Spindelegger ist gefordert, hier dem
Beispiel des BZÖ zu folgen und endlich für eine anständige Position
seiner Partei zu sorgen. Die morgige Abstimmung wird jedenfalls eine
Nagelprobe für die Regierung ob sie Korruption deckt oder wie das BZÖ
für Aufklärung steht", bekräftigt Bucher.

Rückfragehinweis:
Parlamentsklub des BZÖ

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