Spindelegger: Schulden sind Erbsünde – Sparen und Reformen Schwerpunkte der ÖVP im Herbst - Foto

Wien, 08. September 2011 (ÖVP-PD) "Schulden runter, Sparen und
investieren", dieses gemeinsame Ziel präsentierten ÖVP-
Bundesparteiobmann Dr. Michael Spindelegger und die stv.
Bundesparteiobfrau Finanzministerin Dr. Maria Fekter heute in einer
gemeinsamen Pressekonferenz. "Schulden sind eine Erbsünde, von der
wir uns befreien müssen. Deshalb wird die ÖVP alles daran setzen,
Österreich zu entschulden und bei den großen Kostentreibern zu
reformieren. Spindelegger und Fekter legten dazu das umfassende
Arbeitsprogramm der ÖVP vor. "Es braucht ein Schuldenlimit in der
Verfassung, Reformen bei großen Kostentreibern und Investitionen in
die Zukunft." Für die Entschuldung bestehe ein mittelfristiger
Zeithorizont. "Mein Ziel ist bis 2015 unter 70 Prozent Verschuldung
zu kommen und bis 2020 einen Schuldengrad von 60 Prozent zu
erreichen, der in der Verfassung verankert werden soll", so
Finanzministerin Maria Fekter. ****

Vor allem auch bei den Pensionen muss die Kostenbremse gezogen
werden. "Wir wollen die Pensionen langfristig sichern. Dazu müssen
wir - noch ambitionierter als bisher - das faktische
Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranführen", so
Spindelegger, der sich ein Bonus-Malus-System vorstellen kann: "Wer
länger arbeitet, soll davon auch einen spürbaren Vorteil haben. Wer
früher in Pension geht, muss Abschläge in Kauf nehmen". Auch gebe
es strukturelle Fehler bei den Frühpensionen, wie die
Finanzministerin ausführte: "Es gibt einzelne Bestimmungen, wo
jemand, der länger arbeitet, plötzlich eine niedrigere Pension
bekommt – das muss sich ändern." Und auch Pensionsungerechtigkeiten
sind zu beseitigen. Etwa bei den ÖBB, wo der durchschnittliche
Arbeitnehmern schon mit 52 Jahren in Pesnion geht und der
Steuerzahler jährlich sechs Milliarden Euro zuschießen muss.

Auch Reformen bei großen Kostentreibern, wie Verwaltung und
Gesundheitssystem, müssen zügig angegangen werden. "Es muss
nachvollziehbar werden, wer für was wie viel bekommt – so haben wir
ein wirksames Mittel gegen Sozialmissbrauch", verwies der
Vizekanzler auf die Transparenzdatenbank. Auch die Verkürzung des
Instanzenzuges in den Ländern, etwa bei den Verwaltungsgerichten,
ist ein wirksames Mittel, um Kosten zu reduzieren. Künftig soll
jedes Bundesland ein eigenes Verwaltungsgericht haben, so werden
Doppelgleisigkeiten beseitigt und Effizienz in den Vordergrund
gestellt. "Finanzministerin Maria Fekter ist beauftragt, die
nötigen Details mit den Ländern zu verhandeln", so Spindelegger,
der abschließend klarstellt: "Nur indem wir bei den großen
Kostentreibern ansetzen und Österreich konsequent entschulden,
schaffen wir uns die Spielräume, um in wichtige Zukunftsbringer
investieren zu können. Das sind die Schwerpunkte, die wir uns
setzen wollen." (Forts.)

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