Die Vereinigung österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte weist die Angriffe des Abgeordneten Peter Pilz entschieden zurück.

Wien (OTS) - Die richterlichen und staatsanwaltschaftlichen
Standesvertretungen weisen die in der Pressekonferenz des Herrn
Abgeordneten zum Nationalrat, Dr. Peter Pilz, vom 6. September 2011
(veröffentlicht ua in PULS 4 Austria News) erfolgte namentliche und
persönliche Diffamierung eines Entscheidungsorgans der Justiz auf das
Schärfste zurück.

Die Notwendigkeit der kritischen und sachlichen Auseinandersetzung
mit gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen wird
als Beitrag zur Fortentwicklung des Rechtsstaates sehr wohl
anerkannt.

Die Grenzen zulässiger Kritik werden jedoch dann überschritten,
wenn ein politischer Funktionsträger Entscheidungen der Justiz in
einer unangebrachten - allenfalls parteipolitisch motivierten - Weise
öffentlich kommentiert und einen Staatsanwalt, der ohnedies einer
umfangreichen fachlichen Kontrolle unterliegt und dessen
Entscheidung im Anlassfall von den übergeordneten Dienststellen sowie
vom Rechtsschutzbeauftragten geprüft wurde, selbst in die Nähe
krimineller Machenschaften rückt. Solche persönlichen Angriffe sind
unerträglich und untergraben das Vertrauen in die Objektivität,
Sachlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz.

Gerichte und Staatsanwaltschaften bekennen sich zu einem
respektvollen Umgang mit Verfahrensbeteiligten und zu einer
angemessenen Kommunikation zwischen den Organen der Legislative,
Exekutive, Judikative sowie den Medien. Sie fordern diesen Respekt
auch für ihre Vertreter ein und werden ihre Arbeit auch in Zukunft
nach rein objektiven Kriterien verrichten.

Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter Mag.
Werner Zinkl
Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD Dr. Klaus
Schröder
Vereinigung österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
Mag. Gerhard Jarosch

Rückfragehinweis:
EStA Dr. Barbara Feichtinger Tel. 0676898943203
e-mail: barbara.feichtinger@justiz.gv.at

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