GRILLITSCH: "SPÖ-EIGENTUMSSTEUERN GEFÄHRDEN BÄUERLICHE BETRIEBE"

Ried (OTS) - "Die österreichischen Bäuerinnen und Bauern erwarten
sich mit Recht von der Bundesregierung Unterstützung, Stabilität und
sichere Rahmenbedingungen. Was geschieht in der Realität? Gleich in
zwei neuralgischen Bereichen wird von der SPÖ Unsicherheit geschürt.
Man bedroht die heimische Landwirtschaft mit Verfassungsklagen", übte
Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch bei der alljährlichen
Pressekonferenz zum Agrarpolitischen Herbstauftakt im Rahmen der
Rieder Messe harsche Kritik an der SPÖ. "Ausgerechnet beim
Einheitswert und in der Tierschutzfrage stellen die Sozialisten die
Existenzgrundlage tausender bäuerlicher Betriebe in Frage. Für mich
ist der Umgang miteinander innerhalb dieser Regierung dringend
reparaturbedürftig. Nicht Drohungen bringen uns weiter, sondern eine
Versachlichung der Diskussion", appellierte Grillitsch.

SPÖ-Schuld am Investitionsstopp der Schweinebauern

"Allein die Ankündigung einer Verfassungsklage zur
Tierhalteverordnung in Verbindung mit den Absichten von
Bundesminister Alois Stöger das Gesetz zu ändern, reichte aus, um
einen völligen Investitionsstopp bei rund 3.000 heimischen
Schweinezüchtern auszulösen. Wenn die SPÖ den Österreichern ihr
Schnitzel vom Teller stehlen will, dann soll sie das offenlegen",
verwies Grillitsch auf den Zusammenhang zwischen verträglichen
Rahmenbedingungen für die Produzenten und der Selbstversorgung mit
Fleisch. "Wir erinnern Alois Stöger nachdrücklich daran, hier endlich
für eine akzeptable, realitätsnahe Lösung zu sorgen. Bundespräsident
Fischer hat gestern Unterstützungserklärungen für unsere heimischen
Schweinebauern übernommen und damit auch einen Auftrag, sich für die
Bauern einzusetzen", stellte Grillitsch einmal mehr die Rute ins
Fenster.

Enteignungsprojekte gefährden Versorgung Österreichs

"Unsere bäuerlichen Betriebe brauchen politische
Weichenstellungen, um markt- und wettbewerbsfähig zu sein.
Steuer-Ideen Marke SPÖ gehören hier sicher nicht dazu. Solange
derartige Enteignungsprojekte in den sozialistischen Köpfen
herumspuken, müssen wir uns schützend für die Bäuerinnen und Bauern
stellen. Sämtliche Prügel, die der land- und forstwirtschaftlichen
Produktion vor die Beine geworfen werden sollen und Investitionen
behindern, gehören rechtzeitig ausgeräumt", stellte der
Bauernbund-Präsident klar. Stattdessen werde man mit der SPÖ sach-
und lösungsorientiert über eine Änderung des Steuersystems
nachdenken. "Schon jetzt liegt die Abgabenquote mit 44 % an der
absoluten Obergrenze. Punkto Steuern gehört ein Paket mit den Zutaten
'weniger, einfacher, leistungsgerechter und ökologischer' geschnürt",
kündigte Grillitsch an.

Nein zu Grundsteuer-Erhöhung

"Grundsteuern sind Massensteuern - das muss jedem klar sein.
WIFO-Experten pochen nicht umsonst auf höhere Grundsteuern, weil
Gründe nicht ins Ausland davonrennen können. Das trifft Häuslbauer
genauso wie die Landwirtschaft. Aber unsere Bauern leben nun einmal
nicht davon, dass sie ihre Höfe verkaufen, sondern sie
bewirtschaften. Jede Verringerung des Substanzwertes durch höhere
Grundsteuern kommt damit einer Enteignung gleich. Einer solchen
Entwertung des Betriebsvermögens erteilen wir eine klare Absage, weil
derartige Enteignungsprojekte nicht nur die individuelle
wirtschaftliche Existenz gefährden, sondern den Wirtschaftsstandort
Österreich insgesamt schwächen. Solche Weichenstellungen sind im
Kontext globaler Entwicklungen von Klima und Bevölkerungsexplosion
politisch fahrlässig, weil mittel- bis langfristig die Versorgung
Österreichs mit Lebensmitteln in Gefahr gerät. Deshalb endlich Hände
weg vom Eigentum und Schluss mit modernem, sozialistischen
Raubrittertum", erklärte Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch.

Kernfrage Lebensmittelversorgung

Im Hinblick auf den nächsten Bundesbauernrat im Oktober befindet
sich der Bauernbund in einer Wertediskussion. "Für die Landwirtschaft
kristallisieren sich eine flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft
sowie die Absicherung der Lebensmittel- und immer mehr auch der
Energieversorgung deutlich als zentrale Säulen heraus", nennt der
Bauernbund-Präsident jene Kriterien, die auch bei der kommenden
EU-Agrarreform eine wichtige Rolle spielen. "Wenn wir die
Landwirtschaft in Österreich in dieser Form aufrecht erhalten wollen,
dann müssen alle Betriebe - egal ob Haupt- oder Nebenerwerb -
Ausgleichszahlungen bekommen", sprach sich der Bauernbund-Präsident
für eine Sicherung der Zahlungen an die bäuerlichen Betriebe aus.
"Die globale Bevölkerungsexplosion oder Unfälle wie Fukushima zeigen
uns, dass wir die Versorgungssicherheit nicht aus der Hand geben
dürfen. Für unsere bäuerlichen Familienbetriebe ist ein ausreichend
dotiertes Agrarbudget, das eine kleinstrukturierte, umweltnahe und
vielfältige Landwirtschaft begünstigt, eine regelrechte
Existenzfrage", sagte Bauernbund-Präsident Grillitsch.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Bauernbund Österreich
Mag. Andrea Salzburger
Tel.: +43 1 505 81 73 - 28, Mobil: +43 699 1810 1805
mailto:[email protected]
www.bauernbund.at

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