VP-Marek zu Gebührenerhöhung: Misstrauensantrag gegen Stadträtin Sima

Wien (OTS) - Die ÖVP Wien rechnet mit den Gebührenerhöhungen der
rot-grünen Stadtregierung ab. Sie fordert im Besonderen für den
Bereich der Wassergebühr einen sofortigen Gebührenstopp. "Die
Erhöhung der Wassergebühr um 33 Prozent muss zurückgenommen werden",
so die Klubobfrau der ÖVP Wien, LAbg. Christine Marek, im Vorfeld der
morgigen Sondersitzung des Umweltausschusses.

Die Wiener SPÖ habe die Gebühren in den vergangenen fünf Jahren
stetig erhöht und damit ein System von überdeckten Gebühren
geschaffen: Gas wurde im Vergleich zu 2005 um 42, Kanal um 34,8, Müll
um 26,3 und Strom um 20 Prozent teurer. Nun komme nach den Plänen von
Rot-Grün ab Jänner 2012 eine erneute Teuerungswelle auf die
Wienerinnen und Wiener zu. Insgesamt führe diese zu einer eine
Mehrbelastung von 200 Euro pro Haushalt.

Das veranlasste die ÖVP Wien nicht nur zu einer Kampagne, sie wurde
auch im Gemeinderat aktiv: Eine Sondersitzung des Umweltausschusses
auf Betreiben der ÖVP Wien, die morgen, Freitag, stattfindet, soll
die zuständige Stadträtin zur Rücknahme Gebührenerhöhung bewegen.

"Sollte die geplante Erhöhung der Wassergebühren um 33 Prozent nicht
umgehend gestoppt werden, stellen wir im kommenden Sondergemeinderat
am 23. September einen Misstrauensantrag gegen Stadträtin Sima. Sie
muss schlicht und einfach die exorbitante Erhöhung der Wassergebühr
um 33 Prozent zurücknehmen, sonst ist ihr das Misstrauen
auszusprechen. Seit der letzten Gebührenerhöhung hat sich die Stadt
gerade beim Wasser genügend 'Körberlgeld' geholt. Schließlich war es
Sima selbst, die noch vor wenigen Jahren öffentlich erklärte, dass
eine derartige Erhöhung der Wassergebühr überhaupt nicht notwendig
sei", so Marek abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T:(+43-1) 4000/81 916, F:(+43-1) 4000/99 819 60
mailto:[email protected]

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