"Kleine Zeitung" Kommentar: "Mutlosigkeit als Preis für kurzsichtigen Machterhalt" (von Claus Albertani)

Graz (OTS) - Alle Jahre wieder kommt harsche Kritik, und
nichts geschieht, muss man resignierend sagen. Die massive
internationale Kritik von der EU, der OECD und wie zuletzt vom
Internationalen Währungsfonds (IWF) an der laschen Pensionsreform -
falls sie überhaupt diesen Namen verdient - besteht zurecht. Und die
Bundesregierung schaut wie immer weg, verharmlost und erfindet immer
neue Zahlenspielereien, weshalb ohnehin alles in Ordnung sei.

Die Wahrheit schaut anders aus: Österreich zählt weltweit zu den
Ländern mit dem niedrigsten Pensionsantrittsalter, aktuell liegt es
bei 58,2 Jahren. Nur der Vollständigkeit halber: Männer sollten
offiziell mit 65 Jahren in Pension gehen, Frauen mit 60. Ganz grob
gerechnet gehen die Österreicher im Durchschnitt also mehr als vier
Jahre zu früh in Pension.

Das kostet Jahr für Jahr Milliarden. Milliarden freilich, die in der
Pensionskasse fehlen und aus dem normalen Budget zugeschossen werden
müssen. Faktum ist gleichzeitig, dass Bund und Länder aus der
Wirtschaftskrise nach wie vor ein Megadefizit mit sich
herumschleppen. Alle Institutionen warnen, dass dieses Defizit
jeglichen künftigen Spielraum einengt. Und die Bundesregierung tut
das, was sie am liebsten tut - sie schaut weg.

Ja schlimmer noch: Sinnvolle Vorstöße etwa von Finanzministerin Maria
Fekter - sie will die steuerlichen Begünstigungen von vorzeitigen
Pensionierungen (Golden Handshake) streichen - werden
parteiübergreifend bekämpft. Frei nach dem Motto, es gebe quasi ein
Menschenrecht auf Frühpensionierungen - und eine Garantie für die SPÖ
auf die Stimmen der Pensionisten.

Der Grund für dieses jämmerliche Wegschauen, dieses Nichtstun der
Politik ist auch der Grund für den seit Jahren steigenden Politfrust
weiter Teile der Bevölkerung: Die rot-schwarze Regierung hat keinen
echten Gestaltungswillen. Das, was man (von wenigen Ausnahmen
abgesehen) zusammen-bringt, ist gerade einmal der kleinste gemeinsame
Nenner.

Das einzig erkennbare Prinzip ist der Machterhalt: Für SPÖ und ÖVP
zusammen mehr als 50 Prozent der Mandate, und alles ist in Butter.

Solange Politiker nur auf die nächste Wahl schielen und
Klientelpolitik betreiben, wird sich im Land nichts bewegen. Die Welt
aber dreht sich weiter und Österreich schaut zu.

Oder wie es in einem grundgescheiten Zitat heißt: "Der Politiker
denkt an die nächste Wahl, der Staatsmann an die nächste Generation."
Wir haben eine Regierung von Politikern reinster Sorte.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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