"Kleine Zeitung" Kommentar: "Mutlosigkeit als Preis für kurzsichtigen Machterhalt" (von Claus Albertani)

Ausgabe vom 08.09.2011

Graz (OTS) - Alle Jahre wieder kommt harsche Kritik, und
nichts geschieht, muss man resignierend sagen. Die massive internationale Kritik von der EU, der OECD und wie zuletzt vom Internationalen Währungsfonds (IWF) an der laschen Pensionsreform -falls sie überhaupt diesen Namen verdient - besteht zurecht. Und die Bundesregierung schaut wie immer weg, verharmlost und erfindet immer neue Zahlenspielereien, weshalb ohnehin alles in Ordnung sei.

Die Wahrheit schaut anders aus: Österreich zählt weltweit zu den Ländern mit dem niedrigsten Pensionsantrittsalter, aktuell liegt es bei 58,2 Jahren. Nur der Vollständigkeit halber: Männer sollten offiziell mit 65 Jahren in Pension gehen, Frauen mit 60. Ganz grob gerechnet gehen die Österreicher im Durchschnitt also mehr als vier Jahre zu früh in Pension.

Das kostet Jahr für Jahr Milliarden. Milliarden freilich, die in der Pensionskasse fehlen und aus dem normalen Budget zugeschossen werden müssen. Faktum ist gleichzeitig, dass Bund und Länder aus der Wirtschaftskrise nach wie vor ein Megadefizit mit sich herumschleppen. Alle Institutionen warnen, dass dieses Defizit jeglichen künftigen Spielraum einengt. Und die Bundesregierung tut das, was sie am liebsten tut - sie schaut weg.

Ja schlimmer noch: Sinnvolle Vorstöße etwa von Finanzministerin Maria Fekter - sie will die steuerlichen Begünstigungen von vorzeitigen Pensionierungen (Golden Handshake) streichen - werden parteiübergreifend bekämpft. Frei nach dem Motto, es gebe quasi ein Menschenrecht auf Frühpensionierungen - und eine Garantie für die SPÖ auf die Stimmen der Pensionisten.

Der Grund für dieses jämmerliche Wegschauen, dieses Nichtstun der Politik ist auch der Grund für den seit Jahren steigenden Politfrust weiter Teile der Bevölkerung: Die rot-schwarze Regierung hat keinen echten Gestaltungswillen. Das, was man (von wenigen Ausnahmen abgesehen) zusammen-bringt, ist gerade einmal der kleinste gemeinsame Nenner.

Das einzig erkennbare Prinzip ist der Machterhalt: Für SPÖ und ÖVP zusammen mehr als 50 Prozent der Mandate, und alles ist in Butter.

Solange Politiker nur auf die nächste Wahl schielen und Klientelpolitik betreiben, wird sich im Land nichts bewegen. Die Welt aber dreht sich weiter und Österreich schaut zu.

Oder wie es in einem grundgescheiten Zitat heißt: "Der Politiker denkt an die nächste Wahl, der Staatsmann an die nächste Generation." Wir haben eine Regierung von Politikern reinster Sorte.****

Rückfragen & Kontakt:

Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, redaktion@kleinezeitung.at, http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ0001