Keine Schließung von Polizeidienststellen

Dornbirn (OTS/VLK) - Aktuelle regionale und nationale
Sicherheitsfragen standen im Mittelpunkt einer Sitzung des
Landes-Sicherheitsrates unter dem Vorsitz von Sicherheits-Landesrat
Erich Schwärzler mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner heute,
Mittwoch, in der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn.

Landesrat Schwärzler ist froh, dass es bei dieser Gelegenheit ein
klares Nein der Ministerin zur Schließung von regionalen
Polizeidienststellen gab. Der Landes-Sicherheitsrat begrüßte den von
Mikl-Leitner noch für heuer in Aussicht gestellten neuen
Sicherheits-Pakt zwischen Innenministerium und Land Vorarlberg.

Die Ministerin sprach bei dem Treffen insbesondere folgende
Schwerpunktsetzungen an:
- Internationale Terrorismusbekämpfung mit Erlassung eines
Antiterror-Pakets.
- Erarbeitung einer Konzeption für die Einrichtung eines Bundesamtes
für Asyl und Migration zur effektiven Verfahrensabwicklung im
Asylbereich.
- Schnüren eines neuen Sicherheits-Paktes mit den Ländern.
- Forcierung der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz.
- Bekämpfung der Cyber-Kriminalität.

Seitens des Landes-Sicherheitsrates wurde die Notwendigkeit von
ausreichend Personal sowohl bei der Exekutive wie auch im Bereich der
Justiz betont und auf die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit von
Behörden, Gemeinden und der Bevölkerung Vorarlbergs sowie
grenzüberschreitend hingewiesen. Weiters wurde das Erfordernis einer
raschen Verfahrensabwicklung im Asylbereich angesprochen, wobei es in
der Praxis bereits erste Erfolge gibt. Neben der Repression kommt vor
allem auch der Präventionsarbeit ein hoher gesellschaftlicher
Stellenwert zu.

Rückfragehinweis:

Landespressestelle Vorarlberg
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