"KURIER"-Kommentar von Margaretha Kopeinig: "Nötiger Machttransfer"

Wien (OTS) - Die Karlsruher Richter haben die Euro-Hilfen nicht
gekippt, die Folgen für Deutschland, für Europa, für die
Weltwirtschaft wären fatal. Das Gericht hat aber eine Beteiligung des
Bundestages bei allen künftigen Euro-Maßnahmen angeordnet. Schon bei
ihrem Spruch zum Vertrag von Lissabon haben die Richter den
"nationalen Riegel" (Copyright Joschka Fischer) eingeschoben.
Demokratische Kontrolle muss garantiert sein, das deutsche
Prozedere ist aber auf Dauer zu langwierig. Die vergangenen Monate
haben gezeigt, dass bei akuten Krisen und Panik an den Börsen rasches
politisches Handeln gefragt ist und nicht lange parlamentarische
Beratungen.
Sollte die Europäische Wirtschaftsregierung wahr werden und
sollten weitere Integrationsschritte folgen, werden die europäischen
Regierungschefs den Mut zu einem neuen Vertrag und zu neuer
demokratischer Legitimation der EU aufbringen müssen. Dann wird das
Europäische Parlament das oberste Kontroll- und
Mitentscheidungsorgan, nicht mehr die nationalen Parlamente. Diesen
Machttransfer wird es geben müssen, will Europa überleben. Für
Politiker ist es an der Zeit, diese Wahrheit auszusprechen. Je
früher, desto besser.

Rückfragehinweis:
KURIER, Redaktion Europa
Tel.: (01) 52 100/2752

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