BZÖ-Ebner: IWF bestätigt Notwendigkeit der Schuldenbremse

Wien (OTS) - "In seinem neuesten Bericht bestätigt der IWF ganz klar die BZÖ-Forderung nach der Einführung einer Schuldenbremse", erklärt BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner. "Anders als die rot-schwarze Schuldenregierung warnt der IWF schon davor, dass Österreichs Schuldenberg nicht mehr weiterwachsen darf, sonst droht uns ein Chaos, wie es die Griechen schon erleiden", warnt Ebner.

"Sogar im Euro-Krisenland Spanien sind Regierung und Opposition aufgewacht und führen in einem nationalen Schulterschluss eine Schuldenbremse im Verfassungsrang ein. Auch Österreich braucht diese Begrenzung der Neuverschuldung wie einen Bissen Brot", so der BZÖ-Generalsekretär. Konkret sollten der Bund nur bis zur Höhe von 0,35 Prozent des BIP und Länder und Gemeinden generell gar keine budgetäre Neuverschuldung eingehen dürfen. "Wenn die Stillstandsregierung endlich aus ihrem Koma erwacht, bietet das BZÖ seine Stimmen für die nötige verfassungsrechtliche Begrenzung des Budgetdefizits und damit für die Einführung einer Schuldenbremse an, damit unser Land vor einem finanziellen und wirtschaftlichen Desaster bewahrt wird", so Ebner.

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