BZÖ-Ebner: IWF bestätigt Notwendigkeit der Schuldenbremse

Wien (OTS) - "In seinem neuesten Bericht bestätigt der IWF ganz
klar die BZÖ-Forderung nach der Einführung einer Schuldenbremse",
erklärt BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner. "Anders als die
rot-schwarze Schuldenregierung warnt der IWF schon davor, dass
Österreichs Schuldenberg nicht mehr weiterwachsen darf, sonst droht
uns ein Chaos, wie es die Griechen schon erleiden", warnt Ebner.

"Sogar im Euro-Krisenland Spanien sind Regierung und Opposition
aufgewacht und führen in einem nationalen Schulterschluss eine
Schuldenbremse im Verfassungsrang ein. Auch Österreich braucht diese
Begrenzung der Neuverschuldung wie einen Bissen Brot", so der
BZÖ-Generalsekretär. Konkret sollten der Bund nur bis zur Höhe von
0,35 Prozent des BIP und Länder und Gemeinden generell gar keine
budgetäre Neuverschuldung eingehen dürfen. "Wenn die
Stillstandsregierung endlich aus ihrem Koma erwacht, bietet das BZÖ
seine Stimmen für die nötige verfassungsrechtliche Begrenzung des
Budgetdefizits und damit für die Einführung einer Schuldenbremse an,
damit unser Land vor einem finanziellen und wirtschaftlichen Desaster
bewahrt wird", so Ebner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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