"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der ÖVP fehlt es an Mut zum Unkonventionellen" (Von Michael Jungwirth)

Graz (OTS) - Selten zuvor hing die ÖVP so in den Seilen wie in
diesen Tagen. Die Skandalwelle, die im Sommer über die Innenpolitik
schwappte, droht die letzte Hochphase der ÖVP, als sie unter Wolfgang
Schüssel den Kanzler stellte, völlig in Misskredit zu bringen.
Derzeit sieht es fast so aus, als ob die Korruption als Schmiermittel
der Politik unter Schwarzblau ihre - vorläufig letzte - Hochblüte
erlebte.

Parteichef Michael Spindelegger hat zwar seine Bereitschaft zur
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erklärt. Gerade die
rhetorischen Wendungen, die Wolfgang Schüssel bei seiner
Abschiedspressekonferenz an den Tag legte, machen deutlich, dass die
ÖVP den Ernst der Lage noch nicht erkannt hat. Statt die Ärmel bei
der Trockenlegung der Sümpfe hochzukrempeln, lehnt man sich zurück
und lässt einmal die Justiz arbeiten- wahrscheinlich in der Hoffnung,
dass eh alles wieder versandet.

Die Krise der ÖVP geht aber tiefer. Spindelegger ist als Parteichef
bisher nicht vom Fleck gekommen. Erstmals seit Jahren schlug sich ein
personeller Neuanfang in der Volkspartei nicht in den Umfragen
entsprechend nieder. Das sollte der ÖVP zu denken geben. Spindelegger
ist ein seriöser, integrer, solider, fleißiger Politiker, seine Rolle
als die Nummer eins einer - einstigen - Volkspartei hat er noch nicht
gefunden. Was nicht ist, kann ja noch werden.

Vor allem hat die ÖVP inhaltlich noch nicht Tritt gefasst. Sich dem
Leistungsbegriff zu verschreiben, klingt zwar schön. Nur hat der
geneigte Staatsbürger eher das Gefühl, dass die, die viel leisten,
für ihre Leistung - an der Billa-Kassa oder sonst wo - nicht
entsprechend honoriert werden, während jene, die nichts leisten - und
sich nicht mehr daran erinnern können, was ihre Leistung war -
abkassieren.

Auch fehlt es der Volkspartei an der für urbane Kreise so notwendigen
Modernität. "Wir arbeiten mit veralteten Konzepten", bilanziert ein
ehemals hochrangiger ÖVP-Politiker resignierend. Mut zum
Unkonventionellen oder gar zum Risiko, das war einmal.

Dass in der Koalition nichts weitergeht, fällt in erster Linie der
ÖVP auf den Kopf. Statt Nägel mit Köpfen zu machen, zieht jeder
Partner in die andere Richtung. Der Kanzler gefällt sich vor allem im
Moderieren und Kommentieren statt im Regieren. Selten zuvor hatten
die Bürger so von der Politik die Nase voll wie heute. Nur hat die
SPÖ mit ihrer billig-populistischen Gerechtigkeitskampagne bereits
ihre Bestimmung gefunden, während die ÖVP noch immer danach
sucht.****

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