Höchstverdiener tragen schon jetzt 40% der Steuerlast

Wien (OTS) - "Wenn 5% der Steuerpflichtigen 40% des
Gesamtabgabenvolumens schultern, während 2,6 Mio. keine Beiträge
leisten, kann man nicht in eine Gerechtigkeitsdebatte abtauchen,"
formuliert Stephan Blahut, Generalsekretär des Österreichischen
Gewerbevereines (ÖGV), den stetig steigenden Unmut der Unternehmer
über eine Regierung, die bei wesentlichen Vorhaben, trotz wahlfreier
Zeit, untätig bleibt. "Seit Jahrzehnten ist nicht möglich, notwendige
und substanzielle Reformen auf den Weg zu bringen, aber wenn es um
das Erfinden neuer Steuern und deren Verteilung geht, ist uns kein
Verhandlungsmarathon zu schwierig. Wir müssen endlich aufhören alles
in Wahlzuckerl-Kategorien einzuteilen, sonst verspielen wir
tatsächlich noch die Zukunftschancen und damit den Wohlstand unseres
Landes."

"Bei einer Gesamtabgabenquote von 43% des Bruttoinlandsproduktes
überweisen die österreichischen Steuerzahler heuer etwa 130
Milliarden Euro an Steuern und Sozialversicherung an die Republik und
ihre Subkulturen. Dieser Betrag reicht aber trotzdem nicht aus, um
ausgeglichen zu bilanzieren", sagt ÖGV-Generalsekretär Stephan
Blahut. "Auch 2011 werden wir gemeinsam wieder etwa 9 Milliarden Euro
an neuen Schulden aufnehmen müssen. Das sind 25 Millionen Euro Tag
für Tag. 365 mal, auch sonn- und feiertags."

Die Frage, die sich primär stelle, sei: "Wieso kommt die Republik
nicht und nicht mit ihren Einnahmen aus?" Um dies zu beantworten
könnte man auch versucht sein, die Aufgaben, die Strukturen, die
Abläufe zu überprüfen, Sinnvolles und Notwendiges zu identifizieren
und schlussendlich Sanierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen
abzuleiten. Und umzusetzen. Doch was tun unsere 10 geschätzten
Regierungen, unsere knapp 100 Minister und Landesräte? Sie geben
Expertisen in Auftrag und legen die Empfehlungen dann in einer
Schublade ab. Um steten Tatendrang vorzutäuschen, befassen sie
umgehend eine neue Expertenrunde. Blahut: "Oberste Maxime, neben der
Absicherung der eigenen Wiederwahl, ist es, nur ja keine Klientel
durch notwendige Einschnitte zu vergrämen. Da nehmen wir lieber immer
neues Geld auf, erringen ganz bequem jedes Jahr einen neuen
Schuldenhöchststand. Heute schon übersteigt die Zinslast der
angehäuften Schulden das Gesamtdefizit. Das ist fahrlässig und
riskiert unseren Wohlstand."

Der Erfindungsreichtum in Sachen neue Steuern und Abgaben ist seit
Jahrzehnten gut antrainiert. Auch den aktuellen politischen Playern
scheint er ins Blut übergegangen zu sein. Aktuelles Highlight: Die
Vermögenssteuer, wohlgemerkt als Substanz vermindernde Steuer, nicht
bloß eine auf Zugewinne. Das zugehörige Totschlagargument lautet
sinngemäß, die Reichen mögen endlich auch einmal irgendetwas
beitragen.

"Allein es stimmt nicht. Die ganze Diskussion soll offenbar dazu
dienen, vom eigenen Unvermögen abzulenken. Die Steuerstatistik
spricht nämlich eine andere Sprache: Jene 5% der Einkommensbezieher,
die bereits heute in die höchste Steuerklasse fallen, berappen über
40% der Staatseinnahmen. In der selben polemischen Art, die uns von
der Staatsspitze täglich aufgetischt wird, könnte man diesen
Großsteuerzahlern nun jene 40% der Lohn- und Einkommensbezieher
gegenüberstellen, die gänzlich von Steuern und großteils auch von den
sozialen Abgaben befreit sind, gegenüberstellen," hält Blahut den
Proponenten der Reichensteuer den Spiegel vor.

"Statt nach neuen Steuerquellen Ausschau zu halten, um noch mehr
Milliarden in einen bodenlosen Staatshaushalt zu stecken, müssen die
vielen zäh verhinderten Reformen umgesetzt werden. Hier sind jene
Gelder auch tatsächlich zu finden, die wir für die Finanzierung eines
zukunftsorientierten Staates und die Förderung von
Zukunftstechnologien dringend benötigen. So ganz nebenbei erlauben
uns die freigeschaufelten Summen auch die Staatsschulden rasch auf
vertretbares Niveau zurückzufahren und mittelfristig
Steuersenkungsprogramme zu diskutieren", verdeutlicht Blahut die
tatsächlich notwendigen Maßnahmen und schließt:

"Der Beitrag der Steuerzahler ist hoch genug, um erwarten zu können,
dass damit ausgewogen gearbeitet wird. Eine Gerechtigkeitsdebatte auf
dem Rücken der Spitzensteuerzahlern auszuleben, ist dabei aber nicht
nur sachlich falsch, sie ist auch aus gesamtwirtschaftlichen
Überlegungen kurzsichtig. Wenn wir weiter Luftschlösser bauen, wird
das Fundament unseres Wohlstandes wegbrechen."

Rückfragehinweis:

Österreichischer Gewerbeverein
   Mag.(FH) Stephan Blahut
   Generalsekretär
   Tel.: +43 676 8287 8888
   mailto:[email protected]
   www.gewerbeverein.at
   Büro: +43 1 587 3633

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | OGV

print