"OÖNachrichten"-Leitartikel: "Sein letzter Dienst für die Partei", von Christoph Kotanko

Linz (OTS) - Die größten Enttäuschungen kommen oft von den
erfüllten Wünschen. Wolfgang Schüssel wollte im Jahr 2000 Kanzler
werden. Er eroberte nach verlorener Wahl den Ballhausplatz mit Hilfe
der Haider-FPÖ, regierte sieben turbulente Jahre - und wurde nun von
der Vergangenheit eingeholt.
Gestern legte Schüssel sein Nationalratsmandat zurück. Auslöser war
die Telekom-Affäre, die tief in der schwarz-blau-orangen Ära wurzelt.
Dieser Schritt ist ein Dienst an der Partei - und an sich selbst.
Dass ihm die Parteispitze, alarmiert von matten Umfragedaten, den
Abgang nahelegte, pfeifen in Wien die Spatzen von den Dächern. Die
kommende Sondersitzung des Nationalrates wäre für Schüssel und die
ÖVP extrem unangenehm geworden. Was immer er gesagt oder nicht gesagt
hätte: dieses Match war nicht zu gewinnen. Mancher in der ÖVP fragt
sich, warum Schüssel nicht schon vor dem Sommer ging. Er hätte sich
und der Partei viel erspart.
Er könne nicht ausschließen, dass sein Vertrauen von einigen
damaligen Politikern missbraucht wurde, formulierte der Schwarze beim
Adieu. Das ist milde ausgedrückt. Wenn es in seiner Regierungszeit
Korruption gab - Stichwort Eurofighter -, ist auch er in die
Verantwortung zu nehmen. Und wenn schwarz-blaue Hauptdarsteller
Schüssels Wappenspruch "mehr privat, weniger Staat" bewusst
missverstanden, wird eine Mitverantwortung schlagend.
Umgekehrt kann man Schüssel nicht für Gesetzesbrüche haftbar machen,
die nach seiner Regierungszeit passierten. Was der linkische
Lobbyist, Ex-Innenminister Ernst Strasser, später in Straßburg
anstellte, tangiert den Ex-Kanzler nicht.
Was bleibt von Schüssel? Das Bild vom Beifahrer in Haiders Porsche;
das "Sanktionen"-Theater; die Erinnerung ans Reform-Stakkato bei
Pensionen, Restitution, Uni, Sozialversicherungen.
Schüssel, der Techniker der Macht, der mit allen Mitteln die Wende
wollte, ist eine historische Figur. Doch kläglich ist sein Abgang,
umdüstert von Skandalen.

Rückfragehinweis:
Oberösterreichische Nachrichten
Chef vom Dienst
Tel.: +43-732-7805-401, 434 od. 422

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