Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Die Sinnkrise der ÖVP"

Wien (OTS) - Der Rücktritt von Wolfgang Schüssel als
Nationalratsabgeordneter war wohl als Befreiungsschlag gedacht, es
wurde nicht einmal eine Verschnaufpause. Die ÖVP befindet sich in
einer Krise, die sich zu einem guten Teil aus ihrem eigenen
Machtanspruch ableitet. Von 2000 bis 2006 in einer inhaltlichen
Alleinregierung (das politische Erbe der blau-orangen Minister will
niemand antreten), ist sie nun in der Wählergunst auf Rang drei
abgerutscht. In Wien spielt sie gar keine Rolle mehr.

Der Koalitionspartner SPÖ treibt sie mit - mehr oder minder
durchdachten - Vorschlägen vor sich her, der neue Spitzenmann Michael
Spindelegger konnte in der Öffentlichkeit bisher nicht punkten.

Mit einigem Recht, denn der Volkspartei ist die Demut
abhandengekommen. Viele ihrer Funktionäre sind der Meinung, dass
ausschließlich die Volkspartei das Land regieren kann und
Wahl-Niederlagen Irrtümer darstellen. Demokratiepolitisch ist das
nicht gerade der letzte Schrei...

Dieser Realitätsverlust setzte in der Schüssel-Ära ein. Zimperlich
bei der Durchsetzung personeller Wünsche war die ÖVP nicht - weder in
Ministerien noch in staatsnahen Organisationen. Nun bringt das
Netzwerk um Ernst Strasser und die Nähe zum Lobbyisten Alfons
Mensdorff-Pouilly die Partei auch noch unter Korruptionsverdacht.

Geblendet von der Machtfülle, ging ihr der Inhalt verloren. Derzeit
hat der ÖAAB in der Volkspartei das Sagen, aber dessen Forderungen
stehen jenen des Wirtschaftsbundes diametral entgegen. Und dass
Bauernbund und Industrie beim Thema Subventionen dieselbe Meinung
hätten, ist auszuschließen. Solche Fliehkräfte sind nur dann
beherrschbar, wenn die politische Macht über allem strahlt. Derzeit
strahlt aber nichts in der Volkspartei. Sie versuchte zwar, die
Flucht nach vorne anzutreten (Totalprivatisierung von OMV, Post,
etc.) - der untaugliche Versuch wurde vom Schüssel-Rücktritt gnädig
zugedeckt.

Die Volkspartei steckt in einer Sinnkrise, und das Beste für sie ist,
dass erst 2013 gewählt wird. Zeit genug, um sich neu zu
positionieren. Manche in der ÖVP träumen allerdings bloß davon,
erneut mit der FPÖ eine Regierung zu bilden. Dahinter steckt der
Wunsch, die Allmacht wiederzuerlangen. Nachhaltiger wäre es
allerdings, sich einzugestehen, dass es keine Allmacht mehr geben
wird - für keine Partei. Die Wähler wissen das bereits, die ÖVP noch
nicht.

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