SJÖ: Will ÖVP wieder Millionenregen für Mensdorff-Pouilly und Hochegger?

ÖVP soll nach Schüssel auch neoliberale Privatisierungsideen über Bord werfen

Wien (OTS) - Ein klares Nein kommt von der Sozialistischen Jugend
zu derzeit wieder kursierenden Privatisierungsgelüsten aus der ÖVP. "Gerade jetzt nach Privatisierung der letzten noch verbliebenen Unternehmen mit staatlichen Eigentumsanteilen zu schreien, ist ja wohl ein schlechter Witz!", richtet SJ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi ÖVP-Klubobmann Kopf aus. Angesichts des Korruptionsskandals, der sich um sämtliche von Schwarzblau durchgeführten Privatisierungen auftut, werde ersichtlich, welchem Zweck die Verscherbelungsaktionen der FPÖVP-Regierung gedient haben: Schamloser Bereicherung, Verlust demokratischer Kontrolle in der Wirtschaft, weniger Staatseinnahmen. "Will die ÖVP erneut wieder einen Millionenregen für die Mensdorff-Pouillys und Hocheggers zulasten des Staats?", fragt Moitzi.

"Privatisierungen entziehen dem Staat die Grundlage für künftige Einnahmen. Gerade der ÖVP, aus deren Reihen die Finanzministerin kommt, sollte doch an sprudelnden Staatseinnahmen interessiert sein. Die ÖVP ist aber in Wahrheit keine Volkspartei, der das Wohlergehen des Gesamtgesellschaft am Herzen liegt, sondern eine Lobbypartei für Reiche und Großgrundbesitzer - wie man auch anhand der Vermögenssteuerdebatte erkennt", erläutert Moitzi. "Die ÖVP ist gegen zusätzliche Geldmittel für Schule, Ausbildung und Unis, aber für Steuerprivilegien der reichsten 10 Prozent. Die ÖVP ist für eine Sparlawine am Rücken der Bevölkerung, aber gegen staatliche Einnahmen mittels gewinnträchtiger Unternehmen. Das Volk vertritt die ÖVP schon lange nicht mehr", resümiert Moitzi.

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