SJÖ: Will ÖVP wieder Millionenregen für Mensdorff-Pouilly und Hochegger?

Wien (OTS) - Ein klares Nein kommt von der Sozialistischen Jugend
zu derzeit wieder kursierenden Privatisierungsgelüsten aus der ÖVP.
"Gerade jetzt nach Privatisierung der letzten noch verbliebenen
Unternehmen mit staatlichen Eigentumsanteilen zu schreien, ist ja
wohl ein schlechter Witz!", richtet SJ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi
ÖVP-Klubobmann Kopf aus. Angesichts des Korruptionsskandals, der sich
um sämtliche von Schwarzblau durchgeführten Privatisierungen auftut,
werde ersichtlich, welchem Zweck die Verscherbelungsaktionen der
FPÖVP-Regierung gedient haben: Schamloser Bereicherung, Verlust
demokratischer Kontrolle in der Wirtschaft, weniger Staatseinnahmen.
"Will die ÖVP erneut wieder einen Millionenregen für die
Mensdorff-Pouillys und Hocheggers zulasten des Staats?", fragt
Moitzi.

"Privatisierungen entziehen dem Staat die Grundlage für künftige
Einnahmen. Gerade der ÖVP, aus deren Reihen die Finanzministerin
kommt, sollte doch an sprudelnden Staatseinnahmen interessiert sein.
Die ÖVP ist aber in Wahrheit keine Volkspartei, der das Wohlergehen
des Gesamtgesellschaft am Herzen liegt, sondern eine Lobbypartei für
Reiche und Großgrundbesitzer - wie man auch anhand der
Vermögenssteuerdebatte erkennt", erläutert Moitzi. "Die ÖVP ist gegen
zusätzliche Geldmittel für Schule, Ausbildung und Unis, aber für
Steuerprivilegien der reichsten 10 Prozent. Die ÖVP ist für eine
Sparlawine am Rücken der Bevölkerung, aber gegen staatliche Einnahmen
mittels gewinnträchtiger Unternehmen. Das Volk vertritt die ÖVP schon
lange nicht mehr", resümiert Moitzi.

Rückfragehinweis:
Sozialistische Jugend Österreich
Boris Ginner
SJ-Pressesprecher
Tel.: +43 664 / 560 49 87
mailto:[email protected]

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