BZÖ-Ebner: VP-Kopf soll mit BZÖ für Schuldenbremse in Verfassung stimmen

Wien (OTS) - "Wenn es VP-Kopf mit seiner Ankündigung ernst meint,
dann soll die ÖVP-Fraktion mit uns im nächsten Plenum für eine in der
Verfassung verankerte Schuldenbremse stimmen. Das wird dann eine
Nagelprobe für die schwarze Reichshälfte", meinte heute
BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner zur diesbezüglichen Ankündigung
von ÖVP-Klubobmann Kopf.

Der BZÖ-Generalsekretär erinnert, dass Bucher bereits im Juni 2009
die Einführung einer verfassungsrechtlich gesicherten Schuldenbremse
gefordert hat, um die Neuverschuldung der Republik auf maximal 0,35
Prozent des BIP zu begrenzen und bei den Ländern und Gemeinden eine
weitere Neuverschuldung zu verhindern. Entsprechende Anträge des BZÖ
wurden aber von der rot-schwarzen Koalition stets abgeschmettert.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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