AHS-Quin: BM Schmied begeht bei Klassenschülerhöchstzahl an AHS weiterhin Rechtsbruch

Wien (OTS) - Der Vorsitzende der AHS-Gewerkschaft Eckehard Quin
übt massive Kritik an BM Schmied: "Mehr als drei Jahre nach dem
Nationalratsbeschluss zur Senkung der Klassenschülerhöchstzahl von 30
auf 25 weigert sich die Ministerin nach wie vor beharrlich, den
eindeutigen Gesetzesauftrag umzusetzen. Fast die Hälfte der
AHS-Unterstufenklassen weist Schülerzahlen über 25 auf. Das ist
Gesetzesbruch."

"Der Gesetzestext und Erkenntnisse der Berufsrichter der
Personalvertretungsaufsichtskommission beim Bundeskanzleramt (PVAK)
zur Umsetzung des Gesetzesauftrags sind glasklar. BM Schmied weigert
sich dennoch, die im Budget für die Senkung der Klassenschülerzahl
vorgesehenen Mittel widmungsgemäß zu verwenden", so Quin weiter. Quin
verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Rechnungshofbericht vom
Jänner 2011, der Schmieds Verfehlungen penibel auflistet.

Quin weiter: "Das Schulorganisationsgesetz spricht in Bezug auf
die AHS von einer Klassenschülerhöchstzahl. Die Argumentation
Schmieds, das sei bloß ein unverbindlicher Richtwert, ist eine
bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Dabei müsste BM Schmied nur
das aus ihrem eigenen Ministerium stammende und weiterhin gültige
Rundschreiben Nr. 20/1998 lesen!" so Quins Kritik. Dort werde
unmissverständlich erklärt, wie die gesetzlichen Vorschriften
umzusetzen sind.

"Claudia Schmied mag sich das baldige Verschwinden des Gymnasiums
aus der österreichischen Schullandschaft wünschen. Als
Bundesministerin hat sie jedoch die Gesetze zu befolgen und ihre
verfassungsmäßigen Pflichten zu erfüllen", hält der
AHS-Gewerkschaftsvorsitzende fest.

"Wir werden Schmieds Gesetzesbruch anprangern, bis die Ministerin
endlich die unerträgliche Diskriminierung der Gymnasien beendet oder
der Bundeskanzler seinen Handlungsbedarf erkennt. Die Missachtung des
Gesetzes geht zu Lasten von Schülern und Lehrern, und das ist für
mich als Vater und Lehrervertreter inakzeptabel", so Quin
abschließend.

Rückfragehinweis:
Mag. Matthias Hofer, Mediensprecher
Tel.: 0664 46 04 153
mailto:[email protected]

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