IV-GS Neumayer in Alpbach: Vermögen im Hochsteuerland Österreich bereits mehrfach besteuert - Gruppenbesteuerung sichert heimische Arbeitsplätze
Alpbach (OTS/PdI) - Die von einigen Seiten vorgeschlagene
Vermögenssteuer ist weder gerecht, noch fair und rechnerisch schon
gar nicht machbar", betont IV-Generalsekretär Mag. Christoph Neumayer
zum Abschluss der Alpbacher Wirtschaftsgespräche 2011.
Vermögenssteuer sei in Wahrheit nichts anderes als eine Enteignung
über viele Jahre. Außerdem sei Vermögen im Hochsteuerland Österreich
bereits mehrfach besteuert, vielmehr habe aber die Reduktion der
Steuersätze in der Vergangenheit wie etwa bei Kapitalertragssteuer zu
einer Vervielfachung des Steueraufkommens geführt. "Die
vorgeschlagene Vermögenssteuer wird genau das Gegenteil bewirken. Das
Steueraufkommen sinkt, die Vermögen wandern ab, der Staatshaushalt
wird nicht saniert, dafür aber der Standort massiv geschädigt",
betonte der IV-Generalsekretär.
Auch die vom Bundeskanzler kritisierte Gruppenbesteuerung führe
nicht, wie behauptet zu Steuereinbußen, im Gegenteil, die
Gruppenbesteuerung sichert die Unternehmensstandorte, damit tausende
Arbeitsplätze und Millionen an Steuereinnahmen ab, betonte Neumayer.
"Die populistischen Vorschläge unter dem Motto 'Die Betriebe sollen
zahlen!' führen nicht bloß zu Steuerausfällen, sie sind auch ein
Arbeitsplatzvernichtungsprogramm". Neumayer bezeichnete die geschürte
Neiddebatte als "äußerst gefährlich: nicht nur, weil sie den
Wirtschaftsstandort schädigt, sondern auch einen Keil in die
Gesellschaft treiben könnte - mit unabsehbaren Folgen."
Bislang nicht gelungen sei der Versuch, einen Keil in die
Bevölkerung zu treiben und die Neiddebatte anzuheizen, so der
IV-Generalsekretär: "Eine aktuelle IMAS-Umfrage zeigt, dass 58
Prozent der Bevölkerung die Kluft zwischen Arm und Reich in
Österreich als nicht größer als in anderen Staaten Westeuropas
empfindet. Nur eine Minderheit von 28 Prozent empfindet, dass diese
in unserem Land größer ist als in anderen Staaten. Deutlich zeigt
sich: Die Bevölkerung will mehrheitlich keine neuen Steuern - Im
Gegenteil: Die Bevölkerung will, dass die politischen
Verantwortungsträger, die notwendigen Reformschritte setzen. "In
Österreich sind mit Blick auf zukunftsfitte Strukturen mittelfristig
strukturell mehr als 7 Mrd. Euro an Einsparungs- bzw.
Effizienzsteigerungspotenzialen zu erzielen", erklärte Neumayer.
Zahl der EU-Kommissare reduzieren
Hinsichtlich der zentralen europapolitischen Herausforderungen
sprach sich Neumayer beim Schlusspanel der Alpbacher
Wirtschaftsgespräche 2011 für "mehr Europa" , eine Reduzierung der
Zahl der EU-Kommissare sowie die Direktwahl des
EU-Kommissionspräsidenten und für europaweit einheitliche Wahllisten
aus. "Wir müssen das Vertrauen in Europa insgesamt wiedergewinnen -
es fehlt nicht nur das Vertrauen der Märkte in die Staaten Europas,
sondern auch jenes der Bürger", betonte der IV-Generalsekretär. Als
eine Antwort müsse Europa stärker demokratisch legitimiert und
transparenter für die Menschen werden.
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