Hypo: BZÖ-Petzner: Fekter muss sofort eingreifen und die Notbremse ziehen!

Wien (OTS) - In Reaktion auf ein heutiges Interview von
Hypo-Aufsichtsratschef Johannes Ditz sowie dem massiv
untreueverdächtigen Vorgängen in der aktuellen Hypo-Führung unter
Gottwald Kranebitter fordert der stellvertretende BZÖ-Klubobmann
NRAbg. Stefan Petzner nun das sofortige Eingreifen von
Finanzministerin Maria Fekter. Petzner: "Fekter trägt als
Eigentümervertreterin der Republik Österreich die politische
Hauptverantwortung für die Hypo Alpe Adria und ist daher gefordert,
sofort die Notbremse zu ziehen. Ansonsten macht sie sich am
abzeichnenden Desaster, Milliardenschäden durch einen Ausverkauf um
jeden Preis und die aktuellen Vertuschungsversuche von Ditz
mitschuldig." Wenn Fekter, wie man höre, die Vogelstrauß-Strategie
verfolge und die Verantwortung einfach abschiebe, werde das nichts
nützen: "Nix hören, nix sehen und Kopf in den Sand wird nicht
funktionieren. Fekter steht als Finanzministerin voll in der
Verantwortung und kann sich dieser nicht einfach entziehen."

So sieht der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Fekter darin gefordert,
dafür Sorge zu tragen, dass die Hauptverantwortung der BayernLB für
die Hypo-Pleite untersucht wird. "Es ist Zeit für einen
CSI-Endbericht über die Zeit vor dem Einstieg der BayernLB. Es ist
aber auch Zeit, die Verantwortung der BayernLB unter die Lupe zu
nehmen. Wenn nun ausgerechnet Ditz die Untersuchungen über die
Hauptverantwortung der BayernLB abdrehen möchte, so setzt man sich
dem Verdacht aus, dass es nie um echte und unabhängige Aufklärung
ging, sondern immer nur darum, aus parteipolitischem Kalkül heraus
das Bundesland Kärnten und die damals Verantwortlichen in
Landesregierung und Bank anzupatzen und zu kriminalisieren. Zumal es
bisher nur Kriminalisierung mit folgenden Freisprüchen und
Verfahrenseinstellungen gibt, was in der Konsequenz auch bedeutet,
dass die völlig offene Verantwortung für die Pleite wohl woanders
liegen muss, nämlich bei den ÖVP-Freunden in Bayern. Und genau das
viel man vertuschen und zudecken - und wartet offensichtlich gerade
auf den Sanktus von Fekter dafür."

Und schließlich müsse Fekter als Eigentümervertreterin auch den
verlustreichen und unverantwortliche Ausverkauf mit einem drohenden
Milliardenschaden für Bank und damit Steuerzahler stoppen. "Fekter
kennt die Zahlen, kennt die Berichte, kennt auch die drohenden
Zahlungen aus dem Pröllschen Kaufvertrag und weiß daher um die
skandalösen und untreueverdächtigen Zustände - beginnend mit
bankschädigenden und teuren Umschuldungen für einen großen
Hotel-Betreiber bis hin zu nahezu verrückten Rabatt-Verkäufen weit
unter Wert und horrenden, nicht nachvollziehbaren Beraterkosten.
Schaut die Finanzministerin diesem Treiben weiter tatenlos zu und
unternimmt sie nichts dagegen, wird wie das Amen im Gebet der Tag
kommen, wo wir das im Parlament und auf der politischen Ebene
thematisieren, aufgreifen und aufdecken werden. Dann kann sich Fekter
anschnallen", prophezeit Petzner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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