ÖVP Ottakring fordert verbindliche Bürgerbefragung zum Parkpickerl

Wien (OTS) - "Es ist unglaublich, wie Rot-Grün in Ottakring mit
dem Bürgerwillen umgeht", kritisiert die Ottakringer ÖVP-Klubobfrau
Astrid Buk die - wie im heutigen Falter berichtet - Rot-Grüne
Vorgangsweise, bereits einen Antrag für ein flächendeckendes
Parkpickerl für Ottakring eingebracht zu haben.

"Sichtlich ist es der SPÖ und den Grünen nicht einmal mehr wert, das
Ergebnis des in der Bezirksvertretung gegen die ÖVP beschlossenen
Rot-Grünen-Überprüfungsantrages zum flächendeckenden Parkpickerl
abzuwarten und die Bevölkerung über das Ergebnis zu informieren",
erklärt Buk und ergänzt: "Genauso wenig, wie sich die SPÖ an die
eigene Linie des damaligen Verkehrsstadtrates und jetzigen
Klubobmannes Schicker hält, zunächst den Bau von Wohnsammelgaragen zu
forcieren und frühestens in fünf Jahren über die Erweiterung des
Parkpickerls zu diskutieren."

Dass die rote Grünanbiederung auf dem Rücken der Bürger/innen
ausgetragen werde und Bürgerbeteiligung spätestens bei der grünen
Verkehrspolitik aufhört, sei untragbar. "Ein ÖVP-Antrag zur Abhaltung
einer Bürgerbefragung über die Einführung des Parkpickerls in
Ottakring liegt seit April unbehandelt in der Verkehrskommission des
Bezirkes", erläutert Buk und fordert vehement eine sofortige
Behandlung des Antrages.

"Wer sich das Mäntelchen der Bürgerbeteiligung umhängt und auch noch
lang und breit erklärt, sich an die Beschlüsse der Bezirksvertretung
zu halten, sollte überdenken, wie er mit eigenen nach wie vor
ergebnislosen Überprüfungsanträgen und bewusst unbehandelten
Bürgerbeteiligungsanträgen der Oppositionsparteien zukünftig umgeht.
Einen Antrag auf Einführung eines flächendeckenden Parkpickerls zu
stellen, ist unter diesen Gesichtspunkten absolut skandalös",
kritisiert die VP-Klubobfrau abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T:(+43-1) 4000/81 916, F:(+43-1) 4000/99 819 60
mailto:[email protected]

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