• 31.08.2011, 09:50:38
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FSG-Katzian zu Vermögenssteuern: Unverständliche Blockadehaltung der ÖVP

Änderungen im Steuersystem als Schritt zu mehr Leistungsgerechtigkeit

Wien (OTS/FSG) - "Die Blockladehaltung der ÖVP in Sachen
Besteuerung von großen Vermögenswerten ist völlig unverständlich und
alle Gebote der wirtschaftpolitischen Vernunft sprechen für eine
stärkere Besteuerung von Vermögen bei einer gleichzeitigen Entlastung
von Arbeit. Eine solche Änderung im Steuersystem wäre somit auch ein
wesentlicher Schritt zu mehr Leistungsgerechtigkeit", erklärt der
Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen
(FSG) Wolfgang Katzian.

"Wie Bundeskanzler Faymann im gestrigen Sommergespräch deutlich
gemacht hat, geht es dabei nicht um eine Belastung des Mittelstandes
und Eigenheimbesitzer, sondern um einen Beitrag jener Gruppe von
Vermögensbesitzern, die in der Vergangenheit vom System deregulierten
Finanzwirtschaft besonders profitiert haben und aktuell wieder
profitieren. Wenn nun Finanzministerin Fekter daran geht, auch
Ertragssteuern als Vermögensbesteuerung zu deklarieren, so ist das
eher schon ein Akt der Verzweiflung. Bekanntlich werden Erträge von
Unternehmen primär aus Arbeitsleitung erzielt und genau diese
Leistung sollte man steuerlich entlasten. Große Privatvermögen
hingegen werden der Realwirtschaft entzogen und wandern oft in
riskante Anlageformen, die das Risiko neuerlicher wirtschaftlicher
Krisen vergrößern. Während in Österreich der Anteil
vermögensbezogener Steuern von 1,1 Prozent im Jahr 1990 auf 0,5
Prozent gesunken ist, blieb es in anderen OECD-Staaten bei höherem
Niveau unverändert bei 1,8 Prozent. Resultat ist, dass Österreich
Schlusslicht bei der vermögensbezogenen Besteuerung innerhalb der
OECD ist", so Katzian.

"Als sozialdemokratische GewerkschafterInnen werden wir den Druck und
die Gangart bezüglich größerer Verteilungsgerechtigkeit im Lande
weiter erhöhen. Die aktuelle öffentliche Diskussion in Österreich und
ganz Europa bestätigt diesen Weg. Es ist sehr zu hoffen, dass die ÖVP
ihren rein ideologisch motivierte Blockadehaltung aufgibt und den Weg
frei gibt für eine seriöse und vernünftige Debatte über mehr
Leistungsgerechtigkeit im Steuersystem", so Katzian abschließend.

Rückfragehinweis:
FSG-Presse
Mag. Martin Panholzer

0676 / 817 111 511

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