Grüne fordern höhere Strafen für Falschparker

Wiener Grüne präsentieren im "Falter" Ideen für Einsparungen im Wiener Budget. De-Facto-Baustopp für Parkgaragen und höhere Abgaben für große Schanigärten werden gefordert

Wien (OTS) - Die Wiener Grünen präsentieren im "Falter" konkrete Forderungen für Einsparungen im ersten rot-grünen Stadtbudget, das spätestens am 22. November beschlossen wird. Laut Bundesvorgabe muss das Budgetdefizit im Jahr 2012 auf 350 Millionen Euro verringert werden. Der grüne Klubchef David Ellensohn plädiert für die Erhöhung der Strafen für Falschparker. "Wieso zahlen Öffi-Schwarzfahrer 70 Euro Strafe und Auto-Schwarzparker nur 21 Euro", fragt er.

Der grüne Umweltsprecher Rüdiger Maresch kündigt für 2012 einen De-Facto-Baustopp für Parkgaragen an. Das dadurch eingesparte Geld soll in den öffentlichen Verkehr fließen. Und der grüne Finanzsprecher Martin Margulies fordert eine Erhöhung der Abgaben für große Schanigärten und möchte Wiener Altpolitiker zu einer Solidarabgabe überreden. "Alleine die Pensionsprivilegien fuer Altpolitiker kosten die Stadt 17 Millionen Euro pro Jahr", sagt er. Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ), die mit Margulies das Wiener Budget verhandelt, möchte die Forderungen nicht kommentieren.

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