Grüne fordern höhere Strafen für Falschparker

Wien (OTS) - Die Wiener Grünen präsentieren im "Falter" konkrete
Forderungen für Einsparungen im ersten rot-grünen Stadtbudget, das
spätestens am 22. November beschlossen wird. Laut Bundesvorgabe muss
das Budgetdefizit im Jahr 2012 auf 350 Millionen Euro verringert
werden. Der grüne Klubchef David Ellensohn plädiert für die Erhöhung
der Strafen für Falschparker. "Wieso zahlen Öffi-Schwarzfahrer 70
Euro Strafe und Auto-Schwarzparker nur 21 Euro", fragt er.

Der grüne Umweltsprecher Rüdiger Maresch kündigt für 2012 einen
De-Facto-Baustopp für Parkgaragen an. Das dadurch eingesparte Geld
soll in den öffentlichen Verkehr fließen. Und der grüne
Finanzsprecher Martin Margulies fordert eine Erhöhung der Abgaben für
große Schanigärten und möchte Wiener Altpolitiker zu einer
Solidarabgabe überreden. "Alleine die Pensionsprivilegien fuer
Altpolitiker kosten die Stadt 17 Millionen Euro pro Jahr", sagt er.
Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ), die mit Margulies das Wiener
Budget verhandelt, möchte die Forderungen nicht kommentieren.

Rückfragehinweis:
Falter-Politikredaktion
Ingrid Brodnig
Tel: +43-1-53660 - 831

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