"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Justiz ohne Vertrauen"

Vor Gericht sind alle gleich. Wirklich? Und vor den Staatsanwälten?

Wien (OTS) - Justizministerin Beatrix Karl ist schon nach wenigen Monaten im Amt zur Erkenntnis gekommen, dass "das Vertrauen in die Justiz gelitten hat". Es war aber auch Zeit. Erstaunlich ist nur, dass Frau Karl ausloten will, "wo die Gründe für den Vertrauensschwund liegen".
Bevor das Justizministerium einen teuren Auftrag zur Erforschung der Motive vergibt, wäre der Besuch von ein paar Gasthäusern anzuraten. Auch die Foren im Internet erklären, was die Ministerin wissen muss: Gauner im Nadelstreif haben es noch immer gut. Landeshauptmann Dörfler durfte Ortstafeln verschieben, hat aber -außer dem Bruch der Verfassung - nichts angestellt. Er ist ja kein Jurist. Die Schlüsselfigur in vielen Skandalen aus der schwarz-blauen Zeit, der Lobbyist Peter Hochegger, darf nach Belieben durch die Welt reisen. Der Staatsanwalt vertraut ihm, wenn schon sonst niemand mehr. Die Show bei der Grasser-Hausdurchsuchung sprach auch nicht für die Staatsanwaltschaft.
Die Abschaffung der Untersuchungsrichter hat die Macht der Staatsanwälte erhöht. Aber Telekom-Skandal, BUWOG-Millionen, Grassereien aller Art- vieles wurde nur durch Zufall bekannt. Manche Staatsanwälte spielen mit Medien - gut, wenn es Aufklärung bringt. Aber manchmal wirken auch die Staatsanwälte überfordert.

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