"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Justiz ohne Vertrauen"

Wien (OTS) - Justizministerin Beatrix Karl ist schon nach wenigen
Monaten im Amt zur Erkenntnis gekommen, dass "das Vertrauen in die
Justiz gelitten hat". Es war aber auch Zeit. Erstaunlich ist nur,
dass Frau Karl ausloten will, "wo die Gründe für den
Vertrauensschwund liegen".
Bevor das Justizministerium einen teuren Auftrag zur Erforschung
der Motive vergibt, wäre der Besuch von ein paar Gasthäusern
anzuraten. Auch die Foren im Internet erklären, was die Ministerin
wissen muss: Gauner im Nadelstreif haben es noch immer gut.
Landeshauptmann Dörfler durfte Ortstafeln verschieben, hat aber -
außer dem Bruch der Verfassung - nichts angestellt. Er ist ja kein
Jurist. Die Schlüsselfigur in vielen Skandalen aus der schwarz-blauen
Zeit, der Lobbyist Peter Hochegger, darf nach Belieben durch die Welt
reisen. Der Staatsanwalt vertraut ihm, wenn schon sonst niemand
mehr. Die Show bei der Grasser-Hausdurchsuchung sprach auch nicht
für die Staatsanwaltschaft.
Die Abschaffung der Untersuchungsrichter hat die Macht der
Staatsanwälte erhöht. Aber Telekom-Skandal, BUWOG-Millionen,
Grassereien aller Art- vieles wurde nur durch Zufall bekannt. Manche
Staatsanwälte spielen mit Medien - gut, wenn es Aufklärung bringt.
Aber manchmal wirken auch die Staatsanwälte überfordert.

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Tel.: (01) 52 100/2601

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