SPÖ Kaiser: Untersuchungsausschuss auf Bundesebene zu Telekom-Causa gefordert

Politische Verantwortungen restlos aufklären

Klagenfurt (OTS) - In der sich verdichtenden Affäre rund um die Causa Telekom fordert heute, Samstag, der Vorsitzende der SPÖ Kärnten, LHStv. Peter Kaiser, die umgehende Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf Bundesebene, der sich mit diesen unfassbaren Tatbeständen befassen soll. "Auch wenn derzeit noch vieles im Dunkeln liegt, scheint Eines bereits klar zu sein: Dass es Verbindungen zwischen dem System der Privatisierung und der damals herrschenden ÖVP-FPÖ Regierung auf Bundesebene gegeben hat. Das macht eine umfassende und sofortige Aufklärung der politischen Verantwortlichkeiten aus meiner Sicht unerlässlich", so Kaiser, der genau diese Fragen in einem entsprechend einzusetzenden Untersuchungsausschuss parallel zu gerichtlichen Untersuchungen geklärt sehen möchte.

Die zahlreichen Ereignisse auch im Bundesland Kärnten, wie Hypo, Part of the Game Affäre oder Connect, würden zeigen, dass rasche, lückenlose rechtliche Aufklärungen im Sinne des Schutzes der Demokratie unabdingbar sind. "U-Ausschüsse haben dabei die politische Verantwortung festzustellen", so Kaiser, der sich ein derartiges Vorgehen auch in der Causa Telekom erwartet, um mögliche politische Verantwortlichkeiten restlos aufzuklären.

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