SPÖ Kaiser: Untersuchungsausschuss auf Bundesebene zu Telekom-Causa gefordert

Klagenfurt (OTS) - In der sich verdichtenden Affäre rund um die
Causa Telekom fordert heute, Samstag, der Vorsitzende der SPÖ
Kärnten, LHStv. Peter Kaiser, die umgehende Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses auf Bundesebene, der sich mit diesen
unfassbaren Tatbeständen befassen soll. "Auch wenn derzeit noch
vieles im Dunkeln liegt, scheint Eines bereits klar zu sein: Dass es
Verbindungen zwischen dem System der Privatisierung und der damals
herrschenden ÖVP-FPÖ Regierung auf Bundesebene gegeben hat. Das macht
eine umfassende und sofortige Aufklärung der politischen
Verantwortlichkeiten aus meiner Sicht unerlässlich", so Kaiser, der
genau diese Fragen in einem entsprechend einzusetzenden
Untersuchungsausschuss parallel zu gerichtlichen Untersuchungen
geklärt sehen möchte.

Die zahlreichen Ereignisse auch im Bundesland Kärnten, wie Hypo,
Part of the Game Affäre oder Connect, würden zeigen, dass rasche,
lückenlose rechtliche Aufklärungen im Sinne des Schutzes der
Demokratie unabdingbar sind. "U-Ausschüsse haben dabei die politische
Verantwortung festzustellen", so Kaiser, der sich ein derartiges
Vorgehen auch in der Causa Telekom erwartet, um mögliche politische
Verantwortlichkeiten restlos aufzuklären.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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