"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Und wo war Wolfgang Schüssel?"

Wien (OTS) - Als Bundeskanzler hat Wolfgang Schüssel das Schweigen
zu einem Stilmittel der Politik entwickelt. Das war nicht
ungeschickt. Unliebsame Diskussionen ließ er ins Leere laufen. Aber
jetzt muss der Alt-Kanzler reden. Was hat er von den Machenschaften
in seiner Regierung gewusst? Hat er nie Verdacht geschöpft, als Jörg
Haider dringend Staatsbürgerschaften für Russen brauchte, als das BZÖ
plötzlich mit viel Geld gegründet wurde, als überall irgendjemand die
Hand aufhielt, auch Leute aus der Umgebung der ÖVP?
Wolfgang Schüssel ist ein besonders ausgefuchster Politiker. Er
hat schon als junger Mann Bücher über seine Wirtschaftspolitik
geschrieben, er hat in der ÖVP mehrere Obmannwechsel nicht nur
überstanden, sondern 1995 die verunsicherte Partei übernommen und im
Jahr 2000 - gegen alle Wahlversprechen - als Dritter das Kanzleramt
erobert. So einer lässt sich nicht überdribbeln. Ob Freund oder Feind
- alle bescheinigen Schüssel großes Wissen und taktisches Geschick.
Damit ist die These, Schüssel würde jetzt mit großer Verwunderung
von den kriminellen Machenschaften in der Telekom lesen, sehr
unwahrscheinlich. Aber er kann ja in die Öffentlichkeit gehen - und
uns erklären, dass alles, von der Asfinag bis zur Telekom - seinem
aufmerksamen Auge entgangen ist. Viel hilfreicher wäre es aber, wenn
er endlich den Österreichern und den Staatsanwälten erklären würde,
was er sehr wohl gewusst hat. Denn es steht jetzt seine
Regierungszeit, vor allem aber die Glaubwürdigkeit unseres Staates
auf dem Spiel.
Privatisierungen von öffentlichem Eigentum, das war so eine
Grundüberzeugung Schüssels seit seiner Zeit als Generalsekretär des
ÖVP-Wirtschaftsbundes. Und Schüssel wollte die Wiener Börse stärken,
sagte er. Wenn wir nicht bald erfahren, wie der Staat etwa bei der
BUWOG abgezockt und wie bei der teilprivatisierten Telekom der Kurs
manipuliert wurde, wird das Thema Privatisierung in Österreich auf
lange Zeit nicht durchsetzbar sein. Wenn Vorstände in New York einen
Aktienkurs so manipuliert hätten wie die Telekom-Manager im Jahr
2004, würden sie noch heute im Gefängnis sitzen. Bei uns ist alles
durch reinen Zufall bekannt geworden. Die FMA konnte angeblich nichts
untersuchen - und der Staatsanwalt liest keine Zeitung.
Wahrscheinlich war aber alles ganz anders. Schüssel hat sich die
Unterstützung Jörg Haiders dadurch gekauft, dass die FPÖ - und später
die BZÖ-Minister - die Lizenz zum Abzocken erhielten. Infrastruktur,
Verteidigung, Soziales, Justiz: Mit diesen Ministerien konnte Jörg
Haider fuhrwerken - der Kanzler hat einfach weggeschaut. Und nichts
mitbekommen?
Damit muss jetzt Schluss sein. Ein Untersuchungsausschuss muss
dubiose Personalentscheidungen, Zahlungen rund um den Eurofighter,
alle Korruptionsfälle bis zum Behördenfunk, aber auch das zögerliche
Verhalten des Justiz aufklären. Und Wolfgang Schüssel,
Bundeskanzler von 2000 bis 2007, muss endlich reden.

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