"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Polit-Blockade brechen"

Wien (OTS) - Weg mit der Einstimmigkeit - freie Mehrheitsbildung
in Regierung und Parlament." Auf den ersten Blick sieht das nach
einer heißspornigen Ansage in einem Politologen-Seminar aus.
Ausgesprochen hat sie ein abgeklärter Spitzenpolitiker.
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll wettert seit Monaten
gegen den Stillstand in der Regierung. Jetzt riss ihm im
KURIER-Interview die Geduld. Prölls radikaler Denkanstoß setzt
bereits bei der Regierungsbildung an: Warum nicht nach Vorbild
einiger Bundesländer alle Parteien in die Regierung nehmen und die
politische Willensbildung von Fall zu Fall dem freien Spiel der
Kräfte überlassen?
Was die in Ritualen erstarrte Politik in der Tat dringend braucht,
ist mehr Beweglichkeit. Und die beginnt beim Nachdenken. Auf Sicht
werden wir mit dem Zwang zum Koalitionskonsens in Regierung und
Parlament leben müssen. Wenn sich die beiden Koalitionskutscher
aber weiter dahinter als Ausrede fürs Nichtstun verstecken, werden
sich alle Planspiele bald erledigen. Dann werden Rot und Schwarz
als tragende politische Kräfte Geschichte sein, so wie Anfang der
90er-Jahre in Italien, als die Nomenklatura im Nichts versank und
Berlusconi kam. Und das hat Pröll mit seinem Denkanstoß wohl im
Auge.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
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