"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Polit-Blockade brechen"

Freies Kräftespiel statt Konsenszwang? Prölls Vorstoß verdient ernsthafte Debatte.

Wien (OTS) - Weg mit der Einstimmigkeit - freie Mehrheitsbildung
in Regierung und Parlament." Auf den ersten Blick sieht das nach einer heißspornigen Ansage in einem Politologen-Seminar aus. Ausgesprochen hat sie ein abgeklärter Spitzenpolitiker. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll wettert seit Monaten gegen den Stillstand in der Regierung. Jetzt riss ihm im KURIER-Interview die Geduld. Prölls radikaler Denkanstoß setzt bereits bei der Regierungsbildung an: Warum nicht nach Vorbild einiger Bundesländer alle Parteien in die Regierung nehmen und die politische Willensbildung von Fall zu Fall dem freien Spiel der Kräfte überlassen?
Was die in Ritualen erstarrte Politik in der Tat dringend braucht, ist mehr Beweglichkeit. Und die beginnt beim Nachdenken. Auf Sicht werden wir mit dem Zwang zum Koalitionskonsens in Regierung und Parlament leben müssen. Wenn sich die beiden Koalitionskutscher aber weiter dahinter als Ausrede fürs Nichtstun verstecken, werden sich alle Planspiele bald erledigen. Dann werden Rot und Schwarz als tragende politische Kräfte Geschichte sein, so wie Anfang der 90er-Jahre in Italien, als die Nomenklatura im Nichts versank und Berlusconi kam. Und das hat Pröll mit seinem Denkanstoß wohl im Auge.

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