Wallner zu Telekom-Skandal: Unter Schüssel wurde Österreich zu Korruptionsparadies

ÖVP kann sich bei Aufarbeitung der schwarz-blau-orangen Korruptionsära nicht aus Verantwortung stehlen

Wien (OTS) - "Mehr privat, weniger Staat" war der Schlachtruf zu Beginn des moralischen Abverkaufs der Republik. Damit war der parteipolitische Selbstbedienungsladen - wie man im Fall Gorbach sieht, auch ein persönlicher Selbstbedienungsladen - eröffnet", kommentiert der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Stefan Wallner, die neuesten Enthüllungen rund um die Telekom Austria. Sein Fazit: "In der Zeit der Regierungsverantwortung von Wolfgang Schüssel hat sich Österreich zu einem Korruptionsparadies entwickelt."

"Die Grünen haben als einzige rechtzeitig die richtigen Fragen gestellt und auf mögliche Korruptionsfälle hingewiesen. Ein Verdacht nach dem anderen bewahrheitet sich jetzt. Eines bleibt gleich: Die ÖVP schweigt verschämt. Die ÖVP kann sich bei der Aufarbeitung der schwarz-blau-orangen Korruptionsära nicht aus der Verantwortung stehlen. Immer wieder tauchen bei Beschaffungen und Privatisierungen die Namen des "schwarzen Grafen" Mensdorf-Pouilly und des ehemaligen ÖVP-Innenministers Ernst Strasser auf. Die ÖVP muss jeden Verdacht über Geldflüsse in die Parteikassen ausräumen. Jetzt ist der Zeitpunkt, jene Spenden und anderen Geldflüsse ab dem Jahr 2000 offen zu legen, die außerhalb der Parteienfinanzierung an die ÖVP und ihre Teilorganisationen geflossen sind", verlangt Wallner.

Wallner fordert den ÖVP-Chef auf: "Herr Spindelegger, seien Sie kein Schweigevizekanzler. Legen Sie die schwarze Weste ab und machen Sie reinen Tisch. Österreich braucht einen Neuanfang in der politischen Kultur."

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