Wallner zu Telekom-Skandal: Unter Schüssel wurde Österreich zu Korruptionsparadies

Wien (OTS) - "Mehr privat, weniger Staat" war der Schlachtruf zu
Beginn des moralischen Abverkaufs der Republik. Damit war der
parteipolitische Selbstbedienungsladen - wie man im Fall Gorbach
sieht, auch ein persönlicher Selbstbedienungsladen - eröffnet",
kommentiert der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Stefan Wallner, die
neuesten Enthüllungen rund um die Telekom Austria. Sein Fazit: "In
der Zeit der Regierungsverantwortung von Wolfgang Schüssel hat sich
Österreich zu einem Korruptionsparadies entwickelt."

"Die Grünen haben als einzige rechtzeitig die richtigen Fragen
gestellt und auf mögliche Korruptionsfälle hingewiesen. Ein Verdacht
nach dem anderen bewahrheitet sich jetzt. Eines bleibt gleich: Die
ÖVP schweigt verschämt. Die ÖVP kann sich bei der Aufarbeitung der
schwarz-blau-orangen Korruptionsära nicht aus der Verantwortung
stehlen. Immer wieder tauchen bei Beschaffungen und Privatisierungen
die Namen des "schwarzen Grafen" Mensdorf-Pouilly und des ehemaligen
ÖVP-Innenministers Ernst Strasser auf. Die ÖVP muss jeden Verdacht
über Geldflüsse in die Parteikassen ausräumen. Jetzt ist der
Zeitpunkt, jene Spenden und anderen Geldflüsse ab dem Jahr 2000 offen
zu legen, die außerhalb der Parteienfinanzierung an die ÖVP und ihre
Teilorganisationen geflossen sind", verlangt Wallner.

Wallner fordert den ÖVP-Chef auf: "Herr Spindelegger, seien Sie kein
Schweigevizekanzler. Legen Sie die schwarze Weste ab und machen Sie
reinen Tisch. Österreich braucht einen Neuanfang in der politischen
Kultur."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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