FORMAT: ÖVP in Haiders Staatsbürgerschafts-Affäre verwickelt

Wien (OTS) - Die Affäre rund um den von BZÖ-Gründer Jörg Haider
durchgeführten Verkauf von Staatsbürgerschaften an zwei Russen hat
nun prominente ÖVP-Politiker erfasst. Das berichtet das
Wirtschaftsmagazin FORMAT in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe.

Die fragwürdigen Interventionen der VP-Spitze gehen aus FORMAT
exklusiv vorliegenden Polizeiberichten hervor. Demnach wurde der
schwarze Interventionsreigen am 9. Jänner 2007 durch einen Brief von
Landeshauptmann Jörg Haider an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel
ausgelöst. Ab diesem Zeitpunkt machte sich die ÖVP geschlossen für
die ursprünglich abgelehnte Russen-Einbürgerung stark.

Wolfgang Schüssel, Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und
Ex-VP-Generalsekretär Hannes Missethon sowie Philipp Ita
(Ex-Kabinettchef im Innenministerium) und Martin Eichtinger
(Ex-Kabinettchef im Wirtschaftsministerium) wurden im Vorjahr von der
Korruptionsstaatsanwaltschaft als Zeugen einvernommen. Die Protokolle
liegen FORMAT exklusiv vor.

In einem Polizeibericht zur Staatsbürgerschafts-Affäre wird laut
FORMAT abschließend festgehalten: "Das Schreiben (von Haider an
Schüssel, Anm. d. Red) hat dazu geführt, dass sich das Kabinett des
Bundeskanzlers, das Kabinett des Innenministers und das Kabinett des
Wirtschaftsministers am 9. Jänner 2007 mit den Fällen Bikov und
Bobrov beschäftigte und der Ministerrat am 10. Jänner 2007 die
Verleihung der Staatsbürgerschaften beschloss." Brisante Details:
Sowohl Kanzleramt als auch Innen- und Wirtschaftsministerium waren
damals fest in schwarzer Hand und am 10. Jänner 2007 war der letzte
Ministerrat der Regierung Schüssel.

Am 12. Oktober 2011 wird den beiden Russen und Haiders Protokollchef
Franz Koloini in der Staatsbürgerschafts-Affäre in Wien der Prozess
gemacht. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die
Korruptionsstaatsanwaltschaft erkennt in den Interventionen von
Schüssel und Co offenbar kein strafrechtlich relevantes Verhalten.
Sie wurden nicht angeklagt.

Rückfragehinweis:
FORMAT Business
Ashwien Sankholkar
01-21755-4126
www.format.at

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