FORMAT: ÖVP in Haiders Staatsbürgerschafts-Affäre verwickelt

Geheime Polizeiberichte und Einvernahmeprotokolle belegen massive Interventionen

Wien (OTS) - Die Affäre rund um den von BZÖ-Gründer Jörg Haider durchgeführten Verkauf von Staatsbürgerschaften an zwei Russen hat nun prominente ÖVP-Politiker erfasst. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin FORMAT in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe.

Die fragwürdigen Interventionen der VP-Spitze gehen aus FORMAT exklusiv vorliegenden Polizeiberichten hervor. Demnach wurde der schwarze Interventionsreigen am 9. Jänner 2007 durch einen Brief von Landeshauptmann Jörg Haider an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ausgelöst. Ab diesem Zeitpunkt machte sich die ÖVP geschlossen für die ursprünglich abgelehnte Russen-Einbürgerung stark.

Wolfgang Schüssel, Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Ex-VP-Generalsekretär Hannes Missethon sowie Philipp Ita (Ex-Kabinettchef im Innenministerium) und Martin Eichtinger (Ex-Kabinettchef im Wirtschaftsministerium) wurden im Vorjahr von der Korruptionsstaatsanwaltschaft als Zeugen einvernommen. Die Protokolle liegen FORMAT exklusiv vor.

In einem Polizeibericht zur Staatsbürgerschafts-Affäre wird laut FORMAT abschließend festgehalten: "Das Schreiben (von Haider an Schüssel, Anm. d. Red) hat dazu geführt, dass sich das Kabinett des Bundeskanzlers, das Kabinett des Innenministers und das Kabinett des Wirtschaftsministers am 9. Jänner 2007 mit den Fällen Bikov und Bobrov beschäftigte und der Ministerrat am 10. Jänner 2007 die Verleihung der Staatsbürgerschaften beschloss." Brisante Details:
Sowohl Kanzleramt als auch Innen- und Wirtschaftsministerium waren damals fest in schwarzer Hand und am 10. Jänner 2007 war der letzte Ministerrat der Regierung Schüssel.

Am 12. Oktober 2011 wird den beiden Russen und Haiders Protokollchef Franz Koloini in der Staatsbürgerschafts-Affäre in Wien der Prozess gemacht. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft erkennt in den Interventionen von Schüssel und Co offenbar kein strafrechtlich relevantes Verhalten. Sie wurden nicht angeklagt.

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